2157/AB-BR/2005

Eingelangt am 18.11.2005
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Bundesrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-40001/0072-IV/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2360/J-BR/2005 der Bundesräte Prutsch und GenossInnen wie folgt:

Frage 1 bis 3:

Laut Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001 haben die Länder insgesamt den seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Betrag von 600 Mio. ATS in Höhe von 113,5 Mio. ATS (18,916 %) ausgeschöpft.

Welche Bundesländer diese Mittel in welchem Ausmaß ausgeschöpft haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass der durch die Bundesregierung seinerzeit bereit gestellte Zweckzuschuss sowohl in legistischer als auch administrativer Hinsicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Haubner