2158/AB-BR/2005

Eingelangt am 24.11.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

1017 W i e n

Wien, am . November 2005

Die Bundesräte Helmut Wiesenegg und GenossInnen haben am 5. Oktober 2005 unter der Zahl 2351/J-BR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Akten halten Polizei von der Straße fern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Exekutivbediensteten auf den ehemaligen Wachzimmern bzw. nunmehrigen Polizei-inspektionen sind nach wie vor grundsätzlich verpflichtet mindestens zwei Drittel ihrer Plandienstzeit im Außendienst zu verrichten. Aufgrund der Tatsache, dass die Exekutiv-bediensteten bestimmte Tätigkeiten wie beispielsweise Aufnahme von Niederschriften oder erkennungsdienstliche Behandlungen nur auf der Dienststelle vornehmen können, divergiert der Anteil der Außendienstleistung anlassbezogen. Die Tätigkeiten der Bediensteten werden entsprechend dokumentiert. Eine detaillierte Auswertung der Außendienstleistung von hunderten BeamtInnen würde jedoch einen unverhältnismäßig hohen Administrations-aufwand bedingen.

Im Rahmen der Zusammenlegung der Wachkörper wurden die Polizeiinspektionen unter Führung der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden weitgehend als eigenverantwortliche Dienststellen eingerichtet, wodurch eine Anpassung der internen Ablaufstrukturen er-forderlich war. Diese Umstellung war mit gewissen Anlaufproblemen verbunden, die jedoch mittlerweile beseitigt werden konnten. Insgesamt betrachtet konnte insbesondere aufgrund des verstärkten Zusammenwirkens verschiedener Organisationseinheiten (Polizei-inspektionen mit Organisationseinheiten des Stadt- und Landespolizeikommandos) die Außendienstpräsenz erhöht werden.

Zu Frage 6:

Diese subjektiven Eindrücke einzelner Exekutivbediensteter im Bereich des Stadtpolizei-kommandos Innsbruck basierten auf der Umsetzung der neuen Regelungen. Der Administrationsaufwand, dessen Bearbeitung zu Beginn – vermutlich aufgrund fehlender Erfahrung in diesen für die betroffenen Bediensteten zum Teil neuen Bereichen – etwas zeitaufwändiger war, konnte mittlerweile durch die erworbene Routine erheblich reduziert werden.

Zu Frage 7:

Die Delegierung von Verantwortungsbereichen auf die Polizeiinspektionen bedingte auch eine Verlagerung von Administrationsaufgaben, die vor der Zusammenführung auf zentraler Ebene entsprechendes Personal gebunden hat, das nun verstärkt für den Exekutivdienst zur Verfügung steht. Diese Aufgaben umfassen insbesondere die Dienstplanung, Urlaubsplanung, Aufgabenaufteilungen, Dienstaufsichtsmaßnahmen oder die Genehmigung von Akten.

Zu Frage 8:

Die Angabe, es würde nunmehr 1/3 weniger Außendienst geleistet, entspricht nicht den Tatsachen.

Auch der Rückgang des Kriminalitätsanfalls im Bereich des SPK Innsbruck, verbunden mit einer gleichzeitig erhöhten Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr, sprechen dafür, dass die exekutive Außendienstpräsenz nicht zurückgegangen ist.