2186/AB-BR/2006
Eingelangt am 24.03.2006
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310102/0002-I/4/2006
Frau Präsidentin
des Bundesrates
Sissy Roth-Halvax
Parlament
1017 Wien
Wien,
23. März 2006
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2377/J-BR vom 25. Jänner 2006 der Abgeordneten
Jürgen Weiss, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen,
betreffend Zahl der Lehrerdienstposten, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Wie ich bereits im Zusammenhang mit den
Finanzausgleichsverhandlungen im Oktober 2004 erklärt habe, ist Bildung einer
der wesentlichen Schwerpunkte der Regierungspolitik. Dies habe ich auch bei
meiner Budgetrede am 2. März 2005 bekräftigt, bei der ich unter anderem darauf
hingewiesen habe, dass der Bund im Jahr 2006 für die Landeslehrer um
12 Mio. € mehr
aufwendet.
Im Detail ist auf Folgendes
hinzuweisen:
Mit dem 2. Schulrechtspaket 2005 werden
für die Schuljahre 2006/07 und 2007/08 Sprachförderkurse etabliert, in denen
Volksschülern, welche der Unterrichtssprache nicht mächtig sind, jene
Sprachkenntnisse vermittelt werden sollen, die sie befähigen, dem Unterricht zu
folgen. Dafür werden bundesweit 300 zusätzliche Planstellen für Landeslehrer an
allgemeinbildenden Pflichtschulen vom Bund finanziert werden. Ein System der
Aufteilung dieser 300 Planstellen auf die neun Bundesländer ist im
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Ausarbeitung.
Zur Abgeltung des Mehrbedarfs, der den
Ländern unter anderem im Bereich des Unterrichts für Kinder mit besonderen
Förderungsbedürfnissen entsteht, leistet der Bund den Ländern gemäß dem
Finanzausgleichsgesetz 2005 zusätzlich zu den Personalkostenersätzen für die
Lehrerplanstellen, die im Stellenplan Deckung finden, einen weiteren
Kostenersatz in Höhe von 12 Millionen Euro jährlich, der auf die Länder
nach der Volkszahl aufzuteilen ist. Dies in den Jahren 2005 und 2006
obligatorisch. Mit der Bereitstellung dieser Zusatzmittel wird einvernehmlich
und abschließend der Ersatz des Bundes für die Aufgabenstellungen
"Strukturprobleme aus der sinkenden Schülerzahl und beim
sonderpädagogischen Förderbedarf" geregelt.