2194/AB-BR/2006

Eingelangt am 18.04.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

GZ: 4452/247-II/BK/4.5/06

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Sissy Roth-Halvax

Parlament

1017 Wien

Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen haben am 03.03.2006 unter der Nr. 2389/J-BR/2006 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ausreichende Dotierung der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Die Finanzierung der Interventionsstelle Vorarlberg erfolgt in der Regel je zur Hälfte aus Mitteln des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. Im Jahr 2006 wird 103.898,90 € für die Interventionsstelle Vorarlberg gegen Gewalt in der Familie vom Bundesministerium für Inneres aufgewendet.

Seit dem Jahr 1999 wurden durch das BM.I folgende finanziellen Beiträge geleistet:

Jahr	Budget aus den Mitteln des BM.I
1999	€ 49.178,87
2000	€ 90.841,04
2001	€ 90.841,04
2002	€ 94.714,00
2003	€ 96.682,11
2004	€ 81.369,15
2005	€ 98.603,20
2006	€ 103.898,90

Frage 2:

Die Vorbesprechungen zu den Budgetverhandlungen für das Jahr 2007 und 2008 werden demnächst beginnen. In diesem Kontext wird auch die finanzielle Ausstattung der Interventionsstelle Vorarlberg erörtert.