2240/AB-BR/2006

Eingelangt am 29.09.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0058-Pr 1/2006

An den

                                      Herrn Präsidenten des Bundesrates

W i e n

zur Zahl 2441/J-BR/2006

Die Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Untätigkeit der Justiz im Kriminalfall BAWAG“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Das Verfahren gegen H.E. befindet sich derzeit im Stadium der gerichtlichen Voruntersuchung.

Zu 2:

Nein.

Zu 3 bis 6:

Der Artikel in der Zeitschrift FORMAT war Auslöser für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Kontoeröffnungen haben allerdings den behaupteten Geldfluss nicht bestätigen können. Die Züricher Bank Vontobel ist in einer Presseaussendung den in der Zeitschrift FORMAT kolportierten Behauptungen entgegengetreten.

Zu 7 und 8:

Haftgründe waren zunächst nicht indiziert. Anhaltspunkte für die Annahme, H. E. wolle sich dem Verfahren entziehen, ergaben sich für die Anklagebehörde erst aus dem Umstand, dass der Beschuldigte Vernehmungstermine in Österreich mit der Behauptung einer Erkrankung nicht wahrnahm, während der Staatsanwaltschaft Wien Hinweise von einem mit dieser Behauptung nicht vereinbaren Verhalten des Beschuldigten vorlagen.

Zu 9 und 10:

Das Verfahren wird trotz angespannter Personallage mit sehr großem Einsatz und in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden geführt. Schon im Hinblick auf den Umfang der aufzuklärenden Sachverhalte und der intensiven Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden kann von einer Verfahrensverzögerung oder gar einer „Untätigkeit der Justizbehörden“ nicht die Rede sein.

Es besteht daher für das Bundesministerium für Justiz derzeit kein Anlass, in dieses Verfahren aufsichtsbehördlich einzugreifen.

. September 2006

(Mag^a. Karin Gastinger)