2249/AB-BR/2006

Eingelangt am 13.11.2006
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen
und Kollegen, haben am 13. September 2006 unter der Nr. 2445/J-BR/2006 an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Änderung des Abkommens mit
der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen
oder schweren Unglücksfällen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Ja. Mein Ressort ist hinsichtlich der Möglichkeit einer Umsetzung mit dem sachlich
zuständigen Bundesministerium für Inneres in Kontakt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 2396/J-BR/2006
durch die sachlich zuständige Bundesministerin für Inneres.