2282/AB-BR/2007
Eingelangt am 30.03.2007
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Manfred Gruber Wien, am März 2007
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310102/0001-I/4/2007
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2481/J-BR/2007 vom 31. Jänner 2007 der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Bestandentgeltes für öffentliches Wassergut, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Der Sachverhalt in Bezug auf die angesprochene Neuregelung der Bestandentgelte für öffentliches Wassergut stellt sich seit Herbst 2006 unverändert dar.
Um Wiederholungen zu vermeiden, darf ich daher in diesem Zusammenhang auf die umfassende Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2427/J-BR/2006 vom 25. Juli 2006 durch meinen Amtsvorgänger verweisen.
Zu 3.:
Sollten diese Überlegungen zu konkreten Maßnahmen führen, werden die Länder selbstverständlich in geeigneter Weise informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen