2290/AB-BR/2007

Eingelangt am 13.04.2007
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BM für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienstag

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Weiss, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Februar 2007 unter der
Nr. 2489/J-BR an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen eine schriftliche par-
lamentarische Anfrage betreffend ausreichende Dotierung der Interventionsstelle gegen
Gewalt in der Familie gerichtet.

Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz vom 22. Februar 2007, BGBl. I Nr. 6/2007
iVm der Entschließung des Bundespräsidenten vom 1. März 2007, BGBl. II Nr. 49/2007,
sind „Angelegenheiten der Frauenpolitik" in meine Zuständigkeit übergegangen. Ich be-
antworte diese Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Die finanzielle Ausstattung der Interventionsstellen wurde in die Budgetverhandlungen
für die Jahre 2007 und 2008 einbezogen. Als Ergebnis dieser Verhandlungen beabsich-
tige ich, vorbehaltlich der parlamentarischen Beschlussfassung des Bundesfinanzgeset-
zes, eine Aufstockung der finanziellen Ressourcen sämtlicher Interventionsstellen, somit
auch der Interventionsstelle Vorarlberg, aus dem mir für Frauenangelegenheiten zur
Verfügung stehenden Budget.

Zu Frage 2:

Über die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens des Regierungsprogramms in den ein-
zelnen Bundesländern ist gemäß § 25 Absatz 3 SPG mit dem für die Auftragsverträge
mit den Interventionsstellen federführend zuständigen Bundesminister für Inneres das
Einvernehmen herzustellen. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil im Rahmen der be-
stehenden Auftragsverträge die Finanzierung der Interventionsstelle Vorarlberg wie
auch der anderen Interventionsstellen sowohl aus Mitteln des Bundesministeriums für
Inneres als auch aus dem Budget für Frauenangelegenheiten erfolgt.

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die mit dem Bundesministerium für Inneres zu führen-
den Gespräche rasch abgeschlossen werden können, sodass das für jede einzelne In-
terventionsstelle konkret zur Verfügung zu stellende Budget festgelegt werden kann.