2305/AB-BR/2007

Eingelangt am 30.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Kerschbaum, Freundinnen und Freunde haben am 11. April 2007 unter der Nr. 2505/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be- treffend Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Sie haben seit Beginn des Jahres 2007 Staatsbesuche u.a. in der Slowakei und Tschechien durchgeführt.

a. Wurde im Rahmen des Staatsbesuches in der Slowakei die Frage der Fertig- stellung der Blöcke 3&4 des KKW Mochovce zur Sprache gebracht?

b.    Wenn ja, in welcher Form und wenn nicht warum?.

c.    In welcher Form wurden die mit Anti-Atom-Agenden befassten Ministerien der Bundesregierung von den einschlägigen Verhandlungsgegenständen und spezifisch bzgl. KKW Mochovce informiert?

Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung steht im Zentrum der Arbeiten der Bundesregierung. Bei aller Anerkennung der Freiheit jedes Staates, die spezifische Form der Energieerzeugung selbst zu wählen (die wir ja auch für uns in Anspruch nehmen), sind wir der Ansicht, dass Kernkraft keine sichere und nachhaltige Form der Energieerzeugung darstellt. Diese österreichische Haltung ist unseren Nachbar- staaten bekannt und ich bringe sie bei diesbezüglichen Gesprächen auch zum Aus- druck. Diese Haltung wird von allen Mitgliedern der Bundesregierung konsequent vertreten.

Was die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce betrifft, so bin ich da- für eingetreten, bei etwaigen weiteren Baufortschritten Österreich in den darauf be- zughabenden grenzüberschreitenden Verfahren volle Information, Anhörung und Be- teiligung - insbesondere auch auf Grund des bestehenden Nuklearinformationsab- kommens - zu gewähren.

Zu den Fragen 2 und 3:

Welche weiteren Schritte beabsichtigen Sie bezüglich der gemäß Pressemeldungen bereits für Ende 2007 vorgesehenen Fortsetzung der Bautätigkeiten betreffend die Blöcke 3&4 des KKW Mochovce?

a. Befürworten Sie die rasche Einberufung von bilateralen Konsultationstreffen bezüglich die Fertigstellung der Blöcke 3&4 des KKW Mochovce?

b. In welcher Form werden Sie sicherzustellen trachten, dass eine weitest- gehende Mitbeteiligung der österr. Bevölkerung an den Genehmigungsver- fahren zur Fertigstellung des in den frühen 80-er Jahren begonnenen Baus der Blöcke 3&4 des KKW Mochovce sichergestellt werden kann?

c. Wie beurteilen Sie den Sicherheitsstandard des in den 80-er Jahren geneh- migten Kernkraftwerksprojektes insbesondere im Vergleich zum Stand der in- ternationalen Kerntechnik, in Vergleich zu den Sicherheitsbestimmungen für neue Kernkraftwerksanlagen in den USA und Finnland.

d. Welche Position wird Ihrer Information nach seitens der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu den sicherheitstechnischen Anforderungen für Neu- anlagen im Vergleich zum genehmigten Fertigstellungsprojekt für die Blöcke 3&4 des KKw Mochovce eingenommen.

e. Mit welchen Staaten fand bislang hierzu ein Meinungsaustausch auf EU- Ebene statt? Wann hat dieser allfällig im Jahre 2007 stattgefunden?

f. In welcher Form haben Sie die Europ. Kommission auf die Fertigstellung von Block 3&4 des KKW Mochovce aufmerksam gemacht, Informationen zum Fertigstellungsprojekt angefragt und allfällig bereits erhalten?

g. Die Slowakische Republik beabsichtigt, zwei Reaktoren nun fertig zu stellen, deren Baubeginn in die frühen 80er datiert, für deren Baubewilligung keine Bürgerbeteiligung in  der Slowakei,   wie  auch  nicht grenzüberschreitend durchgeführt worden ist. Wie beurteilen Ihrem Wissensstand nach die Europ. Kommission und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union diese Tat- sache?

h. Wie beurteilten Ihrem Wissensstand nach die Europ. Komission, wie auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Tatsache, dass die Slo- wakische Republik beabsichtigt, zwei Reaktoren nun fertig zu stellen, deren Baubeginn in die frühen 80-er datiert, die jedoch über kein Volldruck- containment verfügen?

i. Welche Berichte zum Stand der Konservierung der Baustellen für die Blöcke 3&4 des KKW Mochovce sind ihnen in Kopie bzw. Original bekannt, die Auf- schluss über die Qualität der zum Einbau bestimmten Komponenten bieten können?

j. Sind Ihnen Berichte internationaler Organisationen (WANO, WENRA, WPNS, IAEA, NEA, etc), bekannt, die sich mit der Fertigstellung der Blöcke 3&4 des KKW Mochovce in den letzten zwei Jahren beschäftigt haben?

Welche Informationen liegen Ihnen bezüglich der durch Presseberichte belegten Ab- sicht der slowakischen Regierung vor, wonach am Standort Jaslovske Bohunice ein bzw. mehrere Kernkraftwerke errichtet werden sollen?

a. Haben Sie die Frage der Errichtung neuer Kernkraftwerke am Standort Jas- lovske Bohunice im Laufe des Jahres 2007 im bilateralen bzw. auf EU-Ebene thematisiert? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis und wenn nicht, warum?

b. Erachten Sie es für angebracht, betreffend die Absicht der slowakischen Re- gierung am Standort Jaslovske Bohunice eines oder mehrere neue Kern- kraftwerke errichten zu wollen, bilaterale Konsultationen zu verlangen?

Zu diesen Fragen verweise ich auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamen- tarischen Anfrage 2503/J-BR durch den Bundesminister für Land- und Forstwirt- schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Zu Frage 4:

Haben Sie im Rahmen Ihrer 2007 stattgefundenen bilateralen Gesprächen bzw. auf EU-Ebene den Bau von neuen Stromleitungsverbindungen nach Tschechien bzw. in die slowakische Republik thematisiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

a. Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit neuer Stromleitungsverbindungen nach Tschechien, Slowakei und Italien in Verbindung mit der Absicht der Errich- tung neuer Kernkraftwerke, der Absicht zum Export von Atomstrom nach und via Österreich wie?

Zu dieser Frage verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2484/J-BR durch den dafür zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.