2346/AB-BR/2007

Eingelangt am 10.09.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0098-I 3/2007

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 7. SEP. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 20. Juli 2007, Nr. 2553/J-BR/2007, betreffend

                        Auswirkungen der AWG-Novelle 2007 auf die Länder

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen vom 20. Juli 2007, Nr. 2553/J-BR/2007, betreffend Auswirkungen der AWG-Novelle 2007 auf die Länder, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das Verlangen Vorarlbergs zur Aufnahme von Verhandlungen zum Begutachtungsentwurf mit Schreiben vom 27. April 2007, Zl. BMLFUW-UW.2.1.6/0043-VI/2/2007, beantwortet und dargelegt, warum von der Einleitung der Verhandlungen im konkreten Fall Abstand genommen wurde.

Zu Frage 3:

Vorweg ist festzuhalten, dass das elektronische Datenmanagement (EDM) Bestandteil der     E-Government-Strategie Österreichs ist.

Mit der Stammfassung des AWG 2002 wurden in Abstimmung mit den Ländern die Eckpfeiler für das elektronische Datenmanagement und dessen Zielsetzungen gelegt. Neben Anhörungsverfahren zum Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 tagen EDM-LänderkoordinatorInnen mehrmals jährlich. In diesen Treffen geht es um Information und die Vorbereitung der Weiterentwicklung aller in Bearbeitung befindlichen Teilbereiche. Darüber hinaus bestehen vorbereitende Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen, zB. zu Begleitschein, e-Verbrennung oder e-PRTR. Für die EDM-LänderkoordinatorInnentreffen und die vorbereitenden Arbeitsgruppen wurden die Ländervertreter von den Landesamtsdirektoren nominiert. In sämtlichen oben angeführten Gremien ist das Land Vorarlberg vertreten.

Zu Frage 4:

In der Sitzung des Länderarbeitskreises Abfallwirtschaft am 2. Februar 2007 zeigte sich ein sehr unterschiedlicher Informationsstand der Vertreter der Bundesländer mit divergierenden Zielsetzungen.

Zum Wunsch einer weiteren Länderarbeitsgruppe ist festzuhalten, dass in der Sitzung der BLSG vom 3. Juli 2007 bereits beschlossen wurde, eine Bund-Länderarbeitsgruppe als Unterarbeitsgruppe zur Q-Reg Arbeitsgruppe im Rahmen der Plattform „Digitales Österreich“ zu gründen. Die erste Sitzung wird im Oktober 2007 stattfinden.

Der Bundesminister: