2367/AB-BR/2007

Eingelangt am 16.10.2007
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Dr. Kühnel, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. August 2007 unter der Nr. 2567/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be- treffend aufklärungsbedürftige Aussagen des Landesverteidigungsministers gerich- tet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ø Was hat Sie als Bundeskanzler der verfassungsgesetzlich immerwährend neutra- len Republik Österreich bewogen, in Ihrer Funktion die aufklärungsbedürftigen außenpolitischen Äußerungen des österreichischen Verteidigungsministers nicht umgehend klarzustellen?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2568/J-BR durch den Bundesminister für Landesverteidigung.