2392/AB-BR/2008

Eingelangt am 09.04.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0023-Pr 1/2008

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Bundesrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 2596/J-BR/2008

 

Die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anbau beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Feldkirch“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Der Zubau zur Justizanstalt Feldkirch ist bei der Erstellung des Doppelbudgets 2007/2008 zwar berücksichtigt worden, konnte jedoch im Zuge einer vom Bundesministerium für Finanzen geforderten neuerlichen Bewertung nicht mehr als vordringliches Projekt berücksichtigt bzw. gereiht werden.

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Baubeginn im Jahre 2008 nie avisiert. Aussagen darüber von dritter Seite sind insofern nicht maßgebend, als die Entscheidung über den Zeitpunkt der Finanzierungsgenehmigung ausschließlich in der Kompetenz des Herrn Bundesministers für Finanzen liegt.

Zu 2:

Das Vorhaben befindet sich im Planungsstadium, wofür auch die Zustimmung des Herrn Bundesministers für Finanzen vorliegt. Im Laufe des Jahres 2008 sollte nach derzeitiger Einschätzung die Baureife erlangt werden.

Der tatsächliche Baubeginn wird vom Ergebnis der Budgetverhandlungen mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen abhängen.

Zu 3:

Die derzeit zur Verfügung stehenden Budgetmittel sind ausschließlich für Planungsleistungen vorgesehen.

Zu 4:

Die Finanzierung der Umsetzung des Bauvorhabens erfolgt durch die Bundesimmobiliengesellschaft. Dafür ist eine Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag erforderlich. Eine Refundierung ist über eine anteilige Zuschlagsmiete vorgesehen und bedarf der Genehmigung des Herrn Bundesministers für Finanzen. Im Falle seiner Zustimmung wird daher mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Auslangen gefunden werden müssen.

. April 2008

 

(Dr. Maria Berger)