2409/AB-BR/2008

Eingelangt am 21.05.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inners

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Helmut Kritzinger

Parlament

1017 Wien

GZ.: BMI-LR2220/1113-III/5/a/2008

Wien, am       Mai 2008

Die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner haben am 28. März 2008 unter der Zahl 2608/J-BR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Senkung der Zuverdienstgrenze für Asylwerber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung der Fragen fällt nicht in die Vollzugszuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres.