2413/AB-BR/2008

Eingelangt am 27.05.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn                                                                                             

Präsidenten des Bundesrates                                                    (5-fach)

Helmut Kritzinger

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSK-57001/0016-V/6/2008                                            Wien, 26. MAI 2008

Betreff:         Parlamentarische Anfrage Nr. 2610/J-BR der Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen; Beantwortung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2610/J-BR der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner wie folgt:

Frage 1:

Die Sonderrichtlinie des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz zur Förderung des freiwilligen Sozialdienstjahres 2007/2008, gemäß § 40 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004) läuft mit Ende des Schuljahres 2007/2008 aus.

Fragen 2 und 4:

Die Geltungsdauer der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz zur Förderung des freiwilligen Sozialdienstjahres (FSDJ) wurde 2007 per Ministerratsbeschluss verlängert und die budgetäre Bedeckung zur Finanzierung des Freiwilligen Sozialdienstjahres 2007/2008 durch mein Ressort sichergestellt. Vereinbart wurde, dass nach Auslaufen der Sonderrichtlinie das FSDJ auf eine neue Basis zu stellen ist, wobei für die weitere Finanzierung nach 2008 die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend eine Prüfung der Bereitstellung der Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zugesagt hat. Seitens meines Ressorts wurde eine Evaluierung der Sonderrichtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialdienstjahres beauftragt und das Ergebnis wird bis Ende Mai 2008 vorliegen. Auf dessen Grundlage werden die weiteren Gespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend das Freiwillige Sozialdienstjahr geführt werden, wobei auch die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen in Verhandlung stehen werden. Mein Ziel ist es jedenfalls, für junge Menschen, die sich zu einem freiwilligen Sozialjahr verpflichten, die Auszahlung der Familienbeihilfe zu erreichen und damit auch eine bessere Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit für junge Menschen und Trägereinrichtungen zu schaffen.

Frage 3:

Zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen ist aus meiner Sicht die Frage, was wir tun können, um freiwilliges Engagement für die Zukunft zu sichern und mehr Menschen dazu zu motivieren. Österreich wird in vielen Bereichen von seiner Freiwilligenkultur geprägt. Diese Kultur des freiwilligen Engagements, der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung ist ein wichtiger Teil des Sozialkapitals. Damit das möglich ist, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, Anreize, Initiativen und Maßnahmen. Es geht nicht darum, das freiwillige Engagement aus Kostengründen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu fördern. Sozialversicherungspflichtige Arbeit kann und darf nicht durch bürgergesellschaftliches Engagement ersetzt werden. Es ist aber notwendig, gesellschaftliches Engagement Einzelner zu fördern, weil dieses einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft leistet.

In diesem Lichte hat eine Arbeitsgruppe meines Ressorts die vom „Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit“ erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement geprüft und Umsetzungsvorschläge erarbeitet, die ich dem „Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit“ bei seiner Sitzung am 31. März 2008 präsentiert habe.

Auf Grundlage der Erhebung durch die Statistik Austria wurde im April 2008 der erste Bericht zur Situation des freiwilligen Engagements in Österreich in Auftrag gegeben, der im Mai 2009 vorliegen soll. Damit soll, wie das auch in anderen Politikbereichen üblich ist, eine wissenschaftliche Grundlage für die künftige Beschäftigung mit Freiwilligenarbeit geschaffen werden.

In einem zweijährigen Modellprojekt 2008-2010 sollen in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung des Bundeslandes Oberösterreich die, auch vom Österreichischen Rat für Freiwilligenarbeit vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung professioneller Strukturen des Freiwilligenmanagements zur Gewinnung, Vermittlung und Begleitung von Freiwilligen erprobt werden. Dazu wird in einem ersten Schritt ein unabhängiges Landesfreiwilligenzentrum (ULF) in Linz eingerichtet.

Gleichzeitig soll die Kultur der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung aufgewertet sowie die Bewältigung des demografischen Wandels, insbesondere in den Städten und Gemeinden, unterstützt werden. Im Rahmen des Modellprojekts werden Projekte von Vereinen und Organisationen zur Mitwirkung von Freiwilligen, und insbesondere älteren Menschen in der Nacherwerbsphase, gefördert. Diese Projekte sollen in der lokalen und regionalen Struktur gut verankert sein. Die Begleitung der Projekte sowie deren Vernetzung und Erfahrungsaustausch ist ein weiterer Schwerpunkt des ULF.

Für die Vernetzung von Angebot und Nachfrage sowie zum Erfahrungsaustausch über Modellprojekte steht die Freiwilligenplattform im Internet www.freiwilligenweb.at zur Verfügung, die 2008 einem umfassenden Relaunch mit noch mehr Serviceangeboten unterzogen wurde.

Alle Generationen, und insbesondere junge Menschen, BerufswiedereinsteigerInnen, Arbeitslose, Ältere und Menschen mit Behinderung oder ausländischer Herkunft, können durch informelles Lernen im freiwilligen Engagement soziale und fachliche Kompetenzen erlangen, die sie auch in ihrer beruflichen Laufbahn nutzen können.

Darüber hinaus braucht es Qualifizierungsmaßnahmen für Freiwillige, die ihr Selbstwertgefühl und ihre Mitwirkungsbereitschaft als freiwillige TrägerInnen des sozialen Netzwerkes stärken, ebenso wie für FreiwilligenbegleiterInnen, die diesen neuen Ansprüchen in der Betreuung und Begleitung von engagierten Menschen gerecht werden. Derartige Bildungsmaßnahmen sollen über das ULF in Linz sowie über andere Bildungseinrichtungen angeboten werden und so auch deren Vernetzung fördern.

Die Angebote sollen sich an den Leitfäden für Bildungsmaßnahmen, die im Rahmen des Österreichischen Freiwilligenrates erarbeitet und 2008 vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz aufgelegt wurden, orientieren.

Das große Anliegen hinter diesem Modellprojekt ist die Aufwertung und Stärkung der Freiwilligenarbeit mit dem Ziel, ein Referenzmodell zu schaffen, das nach erfolgter Evaluierung in ganz Österreich umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen