2429/AB-BR/2008

Eingelangt am 21.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Jürgen Weiss

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/1339-II/1/b/2008

Wien, am      Juli 2008

Die Abgeordneten zum Bundesrat Wolfgang Beer und GenossInnen haben am 21. Mai 2008 unter der Zahl 2625/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Personalplanung und Personalzuteilungen in Wien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Planstellensystemisierungen und die Bewertungen der festgelegten Arbeitsplätze der Polizeiinspektionen erfolgen gemäß einer österreichweit abgestimmten Systematik. Die Grundlagen für diese Arbeitsplatzfestlegungen wurden von Experten der Polizei unter Zugrundelegung eingehender Belastungswerte und Berücksichtigung der individuellen regionalen Gegebenheiten definiert.

Neben der Kriminalitätsentwicklung, zu deren Bekämpfung maßgeblich die überregional agierenden Landeskriminalämter samt Außenstellen beitragen, sind vielfältige Kriterien, wie unter anderem die Bevölkerungsdichte bzw –schichtung, infrastrukturelle Faktoren wie Verkehrssituation, wirtschaftliches Umfeld (Industrieanlagen), Situierung diverser Institutionen und öffentlicher Einrichtungen, Tourismusfrequenzen, Topographie, räumliche Ausdehnung des Überwachungsgebietes, Interventionszeiten etc bei der erforderlichen Personaldotation von Polizeiinspektionen maßgeblich.

Mit den verfügbaren Planstellen sind auch systemimmanente Abwesenheiten, wie Dienstzuteilungen zu anderen Dienststellen, längerfristige Krankenstände, Absolvierung von Grundausbildungslehrgängen, Dienstzuteilungen für diverse Sonderverwendungen abzudecken.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Rahmen der 1. Phase der Schengenerweiterung wurden in Wien bereits 100 Exekutivdienstplanstellen per 1.1.2008 zusystemisiert. Im Zuge der 3. Phase sind weitere Planstellenzuführungen für den fremdenpolizeilichen Bereich sowie für die Verstärkung von Polizeiinspektionen geplant.

Mit Juni wurde der exekutive Außendienst beim Landespolizeikommando Wien mit 120 AbsolventInnen (87 männliche und 33 weibliche) verstärkt.

Darüber hinaus befinden sich bereits weitere 311 PolizeischülerInnen (216 männlich und 95 weiblich) in polizeilicher Grundausbildung, die gestaffelt bis Ende September 2009 ausgemustert werden.

Ungeachtet dessen wird der Exekutivdienst des LPK Wien auch durch Dienstzuteilungen von 76 PolizistInnen anderer Bundesländer unterstützt.

Die in Frage stehenden freien Arbeitsplätze/Planstellen sind für derzeit in Ausbildung befindlichen Polizistinnen und Polizisten vorgesehen. Die Besetzung der freien Planstellen erfolgt sukzessive und bedarfsangepasst mit der Ausmusterung der Grundausbildungsteilnehmern.

Zu Frage 5:

Die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung und die Kriminalitätsbekämpfung können nicht auf den Vergleich der systemisierten Planstellen mit den angezeigten Straftaten beschränkt werden. Insbesondere die geografischen Gegebenheiten Österreichs und sonstige sicherheitsexekutivdienstspezifischen Schwerpunktsetzungen erfordern eine von diesen Zahlen divergierende strategische Ausrichtung der organisatorischen Struktur der Exekutive, um unter anderem auch den nicht im urbanen Bereich lebenden Bevölkerungsteilen Mindestinterventionszeiten gewährleisten zu können.

Zu Frage 6:

Wien
Jahr 1995	37,2%
Jahr 1996	40,5%
Jahr 1997	40,1%
Jahr 1998	41,7%
Jahr 1999	44,4%
Feb-Dez 2000	36,9%
Jahr 2001	30,3%
Jahr 2002	26,8%
Jahr 2003	26,8%
Jahr 2004	26,8%
Jahr 2005	27,9%
Jahr 2006	29,2%
Jahr 2007	28,8%

Zu Frage 7:

Die gegenständliche Frage fällt nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.