2443/AB-BR/2009

Eingelangt am 02.02.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Harald Reisenberger

Parlament

1017 Wien

Die Bundesräte Professor Konecny, Genossinnen und Genossen haben am                            2. Dezember 2008 unter der Zahl 2646/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Akzeptanz des Führerscheins im Scheckkarten-Format“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

Nein