2452/AB-BR/2009

Eingelangt am 23.03.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsident des Bundesrates

Harald REISENBERGER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 17. März 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.102/0002-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2655/J-BR betreffend „Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, welche die Abgeordneten Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen am 5. Februar 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Die horizontalen Elemente der Dienstleistungsrichtlinie werden wie geplant großteils in einem Horizontalgesetz mit dem Titel „Dienstleistungsgesetz (DLG)“ umgesetzt. Für die Umsetzung der übrigen horizontalen Elemente der Dienstleistungsrichtlinie sind außerdem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 zu ändern. Die diesbezüglichen Entwürfe wurden in einer Sammelnovelle am 2. März 2009 zur Begutachtung vorgelegt, nach deren Abschluss sie als Regierungsvorlage übermittelt werden.