2485/AB-BR/2009

Eingelangt am 31.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Juni 2009 unter der Nr. 2685/J-BR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Oberösterreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) als Verwaltungseinheit des Bundes grundsätzlich gesamtösterreichische Interessen zu vertreten hat. Detaillierte Auflistungen von Leistungen für spezifische Bundesländer werden von meinem Ressort nicht erstellt. Eine Aufschlüsselung nach regionalen Kriterien wäre auch nicht im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung.

Viele Leistungen und Tätigkeiten meines Ressorts, etwa die konsularische Hilfeleistungen für in Not geratene Staatsbürger, die protokollarische Betreuung österreichischer Delegationen oder die finanzielle Unterstützung von Einzelpersonen oder Vereinen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandskulturpolitik, sind nicht länderspezifisch ausgerichtet.

Ungeachtet dessen können gewisse außenpolitische Initiativen und Leistungen meines Ressorts im besonderen Interesse aller oder stärker im Interesse einzelner Bundesländer stehen:

Für Oberösterreich ist beispielsweise meine außenpolitische Schwerpunktsetzung im Donau- und Schwarzmeerraum von Bedeutung. Die Donau ist für Österreich insgesamt und für Oberösterreich im Besonderen weit mehr als eine einfache Verkehrsader. Der zweitlängste Strom Europas ist ein bedeutender Teil der Identität unseres Landes, dessen volles kulturelles, ökologisches und wirtschaftliches Potential entlang seiner zehn Durchflussländer sowie der, durch Nebenflüsse angeschlossenen weiteren Donauregion es noch zu erschließen gilt. Aus diesem Grund drängte Österreich gemeinsam mit Rumänien seit 2008 auf eine stärkere Berücksichtigung des Donauraumes auf Ebene der Europäischen Union (EU). Schließlich konnte beim Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 durchgesetzt werden, dass die Europäische Kommission bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen hat. Die Strategie soll auf die Region abstellende, gezielte Maßnahmen vorsehen, die vor allem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, den Verkehr, die Umwelt und den Bereich Kultur umfassen. Oberösterreich und der gesamte Donauraum werden beispielsweise durch eine kohärentere Förderpolitik zweifellos profitieren.

Im bilateralen Kontakt mit den Nachbarländern tritt mein Ressort vehement für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Bereich der Nuklearwirtschaft ein. Bei meinem letzten bilateralen Besuch in Tschechien am 9. Jänner habe ich unseren Standpunkt zu Temelin gegenüber meinem tschechischen Amtskollegen dargelegt. Im Rahmen der jährlich stattfindenden und unter der Leitung des BMeiA stehenden bilateralen Nuklearexpertentreffen mit den Nachbarstaaten Österreichs werden die österreichischen Anliegen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie dargelegt. In diesem Rahmen die Interessen und Sorgen des Landes Oberösterreich mit Nachdruck vorgebracht.

Mein Ressort ist federführend im für unser Kultur- und Tourismusland so bedeutenden Bereich der Auslandskultur.

Bei Kooperationsprojekten werden regelmäßig Künstlerinnen und Künstler und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Oberösterreich unterstützt. So können beispielsweise bei der Neuauflage des seit 2002 bestehenden Schwerpunktprogramms „The New Austrian Sound of Music“, das der weltweiten Unterstützung junger Musiker dient, für die Saison 2009/2010 selbstverständlich auch junge Künstlerinnen und Künstler aus Oberösterreich ihr Können einem internationalen Publikum präsentieren. Ferner wurde aus Anlass der Europäischen Kulturhauptstadt Linz 2009 eine „Österreichische Kulturbotschaft“ in Linz eingerichtet, die als zentrale Anlauf- und Informationsstelle für oberösterreichische Künstler dient.

Mein Ressort tritt überdies im Rahmen der EU konsequent für die Verankerung von Anliegen der Regionen und Länder und für die Achtung der regionalen und kommunalen Ebene ein. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, würde dies eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzipes mit sich bringen und damit eine Stärkung der regionalen Ebene.

Auch die vom Außenministerium wahrgenommene, zusammenfassende Betreuung der Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und den ihnen angrenzenden Staaten ist für die Bundesländer von wesentlicher Relevanz. Für Oberösterreich bedeutet dies konkret, dass die weitere Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und Deutschland mit der Zielsetzung der Förderung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und stabilem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten der Grenze als politische Priorität wahrgenommen wird.

Für nähere Einzelheiten über die Bandbreite des Tätigkeitsfeldes meines Ressorts wird auf den jährlichen „Außenpolitischen Bericht“ verwiesen, der im Parlament erörtert wird und in seiner aktuellen Fassung unter www.bmeia.gv.at einsehbar ist.