2490/AB-BR/2009

Eingelangt am 14.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Bundesrat Sodl, Preiner, Maria Mosbacher, Genossinnen und Genossen haben am 16. Juni 2009 unter Zahl 2693/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schengen 3-Konzept“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Analyseprozess, die darauf aufbauende Strategieentwicklung sowie die Konzepterstellung für bundesweite Ausgleichsmaßnahmenstrukturen (AGM-Strukturen) sind noch ein laufender Prozess.

Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die bereits in der Phase 1 der Schengenumsetzung getroffenen organisatorischen und operativen Maßnahmen mit der Schwerpunktsetzung auf Transitrouten (Straße und Schiene), in den Grenzregionen sowie in und um Ballungszentren eine gute Basis darstellen, die in der Folge - aufbauend auf die Ergebnisse der Evaluierungen der polizeilichen Entwicklungen - zu ergänzen sein wird.

Aufgrund der festgestellten Entwicklungen hat sich gezeigt, dass insbesondere aufgrund der ständig variierenden fremden- und kriminalpolizeilichen Lagen ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, um entsprechende Erkenntnisse für die notwendigen AGM-Strukturen zu erhalten, die für einen längeren Zeitraum die Grundstruktur für eine effektive Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bilden sollen.

Aufbauend auf diesen Erkenntnissen wurde nun mit 1. Juli 2009 der nächste Schritt der sogenannten „Schengen-Umsetzung“ gesetzt und es wurden österreichweit insgesamt 393 weitere Planstellen verschoben bzw. Arbeitsplätze eingerichtet.

Mit diesen mit Wirksamkeit 1. Juli 2009 eingerichteten Arbeitsplätzen wurden primär die AGM-Strukturen auf den Transitrouten und in Ballungsgebieten gestärkt, um insbesondere die erforderliche operative Vernetzung der Maßnahmen auf den Transitrouten mit jenen in den Grenzräumen sicherzustellen. Der Bereich des Landespolizeikommandos für das Burgenland wurde dabei entsprechend berücksichtigt.  

In der laufenden Übergangsphase wurde bzw. wird der Großteil des Grenzdienstpersonals im grenznahen Bereich für die Durchführung von AGM eingesetzt, um aus einer gesicherten

Position heraus, die polizeilichen Lageentwicklungen laufend beobachten zu können.

Zur Erzielung eines hohen Wirkungsgrades und eines reibungslosen strukturellen und

operativen Übergangs werden somit sämtliche erforderlichen Maßnahmen für den weiteren

Aus- und Aufbau der bundesweiten AGM-Organisationsstruktur sukzessive umgesetzt.

Im Sinne des dargestellten sukzessiven „Umsetzungscharakters“ und damit nicht zuletzt

auch im Sinne des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung im Grenzraum, werden die weiteren AGM-Ausbaumaßnahmen mit grenzregionalem Schwerpunkt unter Berücksichtigung künftiger Verkehrsinfrastrukturprojekte, der weiteren polizeilichen Entwicklung sowie insbesondere den personellen Gegebenheiten in Verbindung mit den berechtigten sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten vorgenommen werden.

Diese Vorgehensweise wurde vom Bundesministerium für Inneres in Akkordanz mit dem Bundeskanzleramt gewählt.