2501/AB-BR/2009
Eingelangt am 02.09.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Herrn Präsidenten des Bundesrates Erwin Preiner Parlament 1017 Wien |
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GZ: BMI-LR2220/0939-II/1/b/2009
Wien, am . September 2009
Der Abgeordnete zum Bundesrat Schimböck, MSc., Genossinnen und Genossen haben am 2. Juli 2009 unter der Zahl 2701/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „korrekte Datenlage zur Sicherheitskampagne des Linzer ÖVP-Vizebürgermeisters Dr. Watzl“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Per 1.1.1998 waren dem Kriminalbeamteninspektorat 134 und dem Zentralinspektorat der Bundespolizeidirektion Linz 774 Exekutivplanstellen zugewiesen.
Seit der Wachkörperreform, die mit 1.7.2005 umgesetzt wurde, sind bei der Betrachtung der für den öffentlichen Sicherheitsdienst in einem bestimmten Gebiet tätigen Personalstände - insbesondere in den Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizeidirektionen - nicht nur die jeweilige Dotation der örtlich situierten Organisationseinheiten heranzuziehen, sondern auch das regionsübergreifende Wirken der operativen Organisationseinheiten des Landespolizeikommandos (das Landeskriminalamt insb. mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität; die Landesverkehrsabteilung, deren Beamte für die gesamte Stadtautobahn in Linz zuständig sind; die in Linz stationierte Polizeidiensthundeinspektion und die Einsatzeinheiten) sowie die bundesweit agierenden Sondereinheiten (wie das EKO Cobra mit seinen dezentralen Stützpunkten;
Observationsaußenstellen des Bundeskriminalamtes; das „Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen“) zu berücksichtigen.
Weiters ist aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personal-bewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.
Zu Frage 4:
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Jahr 1998 |
Angezeigte Fälle |
Aufklärungsquote |
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Diebstahl gem. 127 StGB |
4.744 |
39,6% |
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Schwerer Diebstahl gem. § 128 StGB |
102 |
27,5% |
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Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen gem. § 129 StGB |
2.962 |
14,2% |
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Gewerbsmäßiger Diebstahl und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gem. § 130 StGB |
97 |
73,2% |
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Räuberischer Diebstahl gem. § 131 StGB |
25 |
72,0% |
Zu Frage 5:
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Jahr 2008 |
Angezeigte Fälle |
Aufklärungsquote |
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Diebstahl gem. 127 StGB |
6.270 |
22,3% |
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Schwerer Diebstahl gem. § 128 StGB |
65 |
24,6% |
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Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen gem. § 129 StGB |
3.865 |
13,7% |
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Gewerbsmäßiger Diebstahl und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gem. § 130 StGB |
94 |
83,0% |
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Räuberischer Diebstahl gem. § 131 StGB |
26 |
50,0% |
Zu Frage 6:
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Jän-Juni 2009 |
Angezeigte Fälle |
Aufklärungsquote |
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Diebstahl gem. 127 StGB |
3.050 |
23,4% |
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Schwerer Diebstahl gem. § 128 StGB |
37 |
29,7% |
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Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen gem. § 129 StGB |
1.551 |
7,5% |
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Gewerbsmäßiger Diebstahl und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gem. § 130 StGB |
50 |
78,0% |
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Räuberischer Diebstahl gem. § 131 StGB |
8 |
62,5% |