2502/AB-BR/2009

Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Erwin Preiner                                                               Wien, am     September 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310102/0004-I/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2706/J-BR vom 7. Juli 2009 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, MSc, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 9.:

Nach den dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Informationen war die Globe Invest AG i.L. kein von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) konzessioniertes und beaufsichtigtes Unternehmen. Dementsprechend gab es auch keine Aufsichtszuständigkeit der FMA, aus deren etwaiger mangelhafter Wahrnehmung Haftungsansprüche Dritter ableitbar wären. Die Verfolgung des unerlaubten Betriebs von Bank- bzw. Wertpapierdienstleistungsgeschäften durch die FMA erfolgt gemäß § 22e FMABG ausschließlich im öffentlichen Interesse.

Informationen über allfällige gewerberechtliche Bewilligungen der Globe Invest AG i.L. und mögliche Aufsichtszuständigkeiten anderer Behörden liegen dem Bundesministerium für Finanzen nicht vor.

Zu 10.:

Es liegen keine Aufforderungsschreiben nach dem AHG vor.

Zu 11. und 12.:

Die Befugnisse der FMA entsprechen den europäischen Standards. Zur Verfolgung unerlaubter Bank- bzw. Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (grauer Kapitalmarkt), ein Bereich der europaweit noch nicht harmonisiert ist, besitzt die Finanzmarktaufsichtsbehörde umfassende Rechte, die nach den dem Bundesministerium für Finanzen vorliegenden Informationen auch ausgeschöpft werden.

Verbotene Aktivitäten werden sich dennoch niemals gänzlich verhindern lassen. Potentielle Anleger sollten daher vor einem Vertragsabschluss die Berechtigung des Finanzdienstleisters ihrer Wahl zur Erbringung von Bank- bzw. Wertpapierdienstleistungen stets kritisch hinterfragen. Für eine einfache Überprüfung veröffentlicht die FMA auf ihrer Website eine aktuelle Liste der konzessionierten Unternehmen.

Zu 13. und 14.:

Die personellen Ressourcen der FMA wurden in den letzten Jahren stetig und substantiell erweitert. Zur Bekämpfung des grauen Kapitalmarkts wurde eine eigene Abteilung geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen