2508/AB-BR/2009

Eingelangt am 23.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsident des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament

1017 Wien

Bundesrätin Ana Blatnik, Genossinnen und Genossen haben am 23. Juli 2009 unter der Zahl 2712/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Interventionsstellen gegen Gewalt und Gewaltschutzzentren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Interventionsstellen erhalten für das Jahr 2009 eine 10 %ige Budgeterhöhung.

Zu Frage 2:

Das Budget für das Jahr 2009 beträgt für die Interventionsstellen gegen Gewalt österreichweit insgesamt 3.098.870,- Euro und für die Interventionsstelle Betroffene des Frauenhandels 232.000,- Euro.

Um eine Budgetvoraussage für das Jahr 2010 tätigen zu können, muss erst das Anbot der Interventionsstellen gemäß Auftragsvertrag abgegeben werden.

Zu Frage 3:

Die im Bereich Gewalt im familiären Kontext angesiedelte Problematik der Zwangsverheiratung wird durch die Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren mit den dortigen Budgetmitteln abgedeckt.