2531/AB-BR/2010

Eingelangt am 16.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

1017 Wien

Der Bundesrat Johann Ertl und weitere Bundesräte haben am 17. Februar 2010 unter der Zahl 2736/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Betrauung von Post- und Telekombediensteten mit der Schulwegsicherung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5:

Beide Unternehmen wurden in Zusammenhang mit den Gesprächen zur Vorbereitung der Übernahme von Bediensteten darüber informiert, dass diese für Unterstützungsleistungen der Bundespolizei herangezogen werden sollten. Die Betrauung mit der Sicherung des Schulweges erfolgt individuell durch die Verkehrsbehörde.

Zu Frage 2:

2009 waren in Österreich 12.082 Exekutivbeamte 217.953 Stunden für die Sicherung des Schulweges eingesetzt.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2009 wurden in Österreich 13.122 Zivildienstpflichtige zugewiesen.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2009 wurden 156 Zivildiener zur Schulwegsicherung eingeteilt.

Zu Frage 6:

Die Einschulung für die Tätigkeit  der Sicherung des Schulweges erfolgt am Arbeitsplatz. Es werden diesbezüglich keine Aufzeichnungen über die Stundenanzahl geführt.

Zu den Fragen 7 und 8:

Da diese Tätigkeit ein Teil des für die Post- und Telekombediensteten definierten Aufgabenfeldes ist, kann hier nicht von einem „Ausfall“ beziehungsweise von entstehenden „Mehrkosten“ gesprochen werden.

Zu den Fragen 9 bis 16:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.