Eingelangt am
18.05.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Herrn
Präsidenten
des Bundesrates
Peter
Mitterer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0087-I/5/2010
Fragen 1 bis 4:
Das EU-Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist voll-harmonisiert. Wenn
Österreich über die eu-weit einheitlich geltenden verpflichtenden
Kennzeichnungselementen weitere Pflichtelemente vorgeben würde, ginge dies
nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes aufgrund einer spezifischen
österreichischen Situation (die uns von den anderen Mitgliedsstaaten
unterscheidet). Ob ein Lebensmittel sicher ist, hängt nicht von seiner
Herkunft ab. Unabhängig von der Herkunft von Produkten bzw. deren Zutaten
müssen Lebensmittel, die am Markt sind bzw. in den Markt kommen, sicher
sein. Eine Verpflichtung zur Herkunftsangabe bei Lebensmitteln ist aus diesen
Gründen in Österreich nicht möglich und kann nur auf EU-Ebene
verwirklicht werden.
Freiwillig können sich Hersteller und Anbieter zur
Kennzeichnung der Herkunft verpflichten. EU-weit einheitliche Regeln für
eine derartige freiwillige Herkunftskennzeichnung gibt es derzeit nicht. Hier
gilt grundsätzlich das allgemeine Irreführungsverbot, das sich am
Handelsbrauch und an der Verbrauchererwartung orientiert. Da es ein jahrelanger
Handelsbrauch in Österreich ist und war, dass eine 50-prozentige
Wertschöpfung im Inland eine Auslobung mit „Österreich“
rechtfertigt, wurden Herkunftsauslobungen mit „Österreich“
trotz Verwendung von nichtösterreichischen landwirtschaftlichen Rohstoffe
von den Lebensmittelgutachtern bisher nicht als irreführend gekennzeichnet
beurteilt. Entsprechende Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs z.B. von
Unternehmen, die auf Herkunftsangaben setzen, die eine 100prozentige Herkunft
der Rohstoffe aus Österreich garantieren wie z.B. zahlreiche AMA-Betriebe
oder von Interessensvertretungen der Landwirtschaft, die hier – zum
Schutz ihrer Mitglieder – auch klagsbefugt sind, sind bisher nicht
geführt worden.
Da auch aus meiner Sicht die 50prozentige Wertschöpfung in
Österreich heutzutage nicht mehr die Verbrauchererwartung im Zusammenhang
mit einer Auslobung „Österreichisches Erzeugnis“ rechtfertigt,
habe ich die Codexkommission beauftragt, sich dieses Themas anzunehmen und neue
Beurteilungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen zur Verbesserung des
Täuschungsschutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erarbeiten (Arbeitsgruppe
„Kennzeichnung, Irreführung, Herkunft“ im Rahmen des Codex).
Ziel
ist, vor allem Lebensmittelgutachter/innen mit detaillierteren
Ausführungen bei ihren Entscheidungen zu unterstützen und auch Unternehmen
hier Leitlinien und somit bestmögliche Sicherheit zu geben.
Auf
EU-Ebene wird das gesamte Lebensmittelkennzeichnungsrecht nun einer Revision
unterzogen; so wurde am 30. Jänner 2008 von der Europäischen
Kommission ein Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information
der Verbraucher/innen
über
Lebensmittel, 2000/0028 (COD), vorgelegt, der derzeit auf Ratsebene intensiv
diskutiert wird.
Zielsetzung
der oben genannten „Informationsverordnung“ ist, dem Verlangen der
Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr und „besserer“
Information (klare, einfache, umfassende, standardisierte und zuverlässige
Informationen) auf der Etikettierung nachzukommen. Österreich setzt sich
auf Gemeinschaftsebene besonders für den Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Täuschung ein; dies ist ein zentrales Anliegen.
Der
Verordnungsentwurf der Kommission enthält auch Bestimmungen hinsichtlich
der Kennzeichnung der Herkunft; er ermöglicht eine freiwillige Kennzeichnung
des Ursprungslandes oder Herkunftsortes unter Einhaltung bestimmter
Anforderungen (Beachtung des allgemeinen Irreführungsverbotes): wird das
Ursprungsland oder der Herkunftsort des Lebensmittels ausgelobt und deckt sich
dieser nicht mit demjenigen seiner primären Zutat(en), so ist das
Ursprungsland oder der Herkunftsort dieser Zutat(en) verpflichtend anzugeben.
Österreich
unterstützt diese Forderung nach einer detaillierten Herkunftsangabe der
wertbestimmenden Bestandteile eines Lebensmittels bei freiwilliger Auslobung
der Herkunft des Lebensmittels. Überdies fordert Österreich in diesem
Zusammenhang einerseits eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei
unverarbeiteten Lebensmitteln und andererseits auch die verpflichtende
Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel.
Die
EU-Verbraucherinformationsverordnung wird nach ihrer Beschlussfassung als
unmittelbar anwendbarer Gemeinschaftsrechtsakt Teil des österreichischen
Lebensmittelrechts sein.
Frage 5:
Die
wesentlichen Forderungen von Österreich sind eine verpflichtende
Nährwertkennzeichnung, eine verpflichtende Angabe der Herkunft, eine
verpflichtende Mindestschriftgröße bei gutem Kontrast sowie eine
verpflichtende Allergenkennzeichnung bei unverpackter Ware.
Frage 6:
In Zusammenhang mit den Diskussionen
über Lebensmittelinformationen in Gastronomiebetrieben werden bereits
Gespräche mit der Wirtschaftskammer geführt, um eine gemeinsame
Vorgangsweise mit dem Ziel praxisgerechter Lösungen im Sinne des Konsumentenschutzes
zu erreichen. In weiteren Gesprächen sollen die Möglichkeiten und
eine machbare Umsetzung in der Praxis erörtert werden. Aus Gründen
der Gleichbehandlung kann für die Gastronomie verpflichtend nur
vorgeschrieben werden, was auch für verpackte Lebensmittel verpflichtend
ist. Es gibt mit Ausnahme von Rindfleisch keine Verpflichtung zur Angabe der
Herkunft bei verpackten Lebensmitteln.
Frage 7:
Hier
verweise ich auf die bereits eingangs genannte
Initiative, die einen verbesserten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
zum Ziel hat und die in diesem Zusammenhang erfolgte Einberufung der
Arbeitsgruppe „Kennzeichnung, Irreführung, Herkunft“ im Rahmen
der Österreichischen Codexkommission, um
Begriffsbestimmungen und Beurteilungsgrundsätze zu erarbeiten. Wie bereits
ausgeführt, sollen dadurch vor allem Lebensmittelgutachter/innen mit
detaillierteren Ausführungen bei ihren Entscheidungen unterstützt und
den Unternehmen Leitlinien und somit bestmögliche Sicherheit gegeben
werden.
In
dieser Gruppe befasst man sich auch mit Produktbezeichnungen wie
„Bauern-“ oder ähnlichem.