Eingelangt am 26.07.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
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Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Martin Preineder
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.001/0006-III/4a/2010
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Wien, 23. Juli 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2759/J-BR/2010 betreffend Einführung des Pflichtfachs
Politische Bildung ab der 5. Schulstufe, die die Bundesräte
Mag. Bettina Rausch, Kolleginnen
und Kollegen am 28. Mai 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 3:
Bislang wurden noch keine Studien in Auftrag gegeben, die die
Wirksamkeit des Unterrichts von Politischer Bildung selbst zum Inhalt hatte.
Soweit bekannt, gibt es auch für andere Unterrichtsgegenstände keine
gegenstandsspezifischen Wirksamkeitsforschungen durch eine Forschungseinrichtung.
Der Pflichtgegenstand „Geschichte und Politische
Bildung“ in der 8. Schulstufe wurde erst im vorletzten Schuljahr mit
1. September 2008 eingeführt. Gleichzeitig wurden an allen
Pädagogischen Hochschulen Lehrkräftefortbildungsvorhaben gestartet.
Als wesentliche Neuerung des Politikunterrichtes ist zweifellos die Verankerung
des kompetenzorientierten Unterrichtes zu nennen, basierend auf der Entwicklung
eines Kompetenz-Strukturmodelles Politische Bildung. Dieses Modell erleichtert
es grundsätzlich den Lehrkräften, noch schülerinnen- und
schülerorientierter zu unterrichten und an der Anbahnung und Vermittlung
von Politikkompetenzen zu arbeiten.
Grundsätzlich erscheint der Zeitraum für eine
aussagekräftige Evaluierung noch zu kurz, da viele
Fortbildungsmaßnahmen noch im Aufbau bzw. im Laufen sind und die
Umsetzungsphase im Unterricht noch Zeit braucht. Eine Bestandserhebung liefern
die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie zur Politischen Bildung
in der 8. Schulstufe, deren Erhebungsphase mit der Einführungsphase
des Gegenstandes „Geschichte und Politische Bildung“ zusammenfiel.
Die ersten bereits veröffentlichten Ergebnisse der Studie zeigen, dass
sich die heimischen Schülerinnen und Schüler der 8. Schulstufe
im internationalen Vergleich durch ein besonders hohes Interesse an politischen
und sozialen Themen, eine starke Zustimmung zu gleichen Rechten für Frauen
und durch ein hohes Vertrauen in staatliche Institutionen auszeichnen. Ihr
politisches und bürgerinnen- bzw. bürgerschaftliches Wissen sowie
ihre diesbezüglichen Analyse- und Argumentationsfähigkeiten liegen im
internationalen Durchschnitt. Weitere Infos dazu finden sich unter http://www.sora.at/themen/politische-kultur/iccs-2006-2010.html
.
Zu Frage 4:
Im genannten Kompetenz-Strukturmodell Politische Bildung wurde ein
sogenannter Lernkorridor definiert, der altersgemäße Stufen des
Kompetenzerwerbs festhält. Daraus ergibt sich intendiert, dass der Erwerb
politischer Kompetenzen nicht allein in jenen Schulstufen erfolgen soll, in
denen ein Pflichtgegenstand vorgesehen ist, sondern ein solcher Kompetenzerwerb
im Rahmen des nach wie vor aufrechten Unterrichtsprinzips in allen Schulstufen,
Gegenständen und Schultypen angestrebt wird. Dies schließt auch die
Volksschule und die Schulstufen 5 bis 7 ein. In allen anderen Schulstufen ist
Politische Bildung bereits als Pflichtgegenstand (Berufsschule) oder als
Kombinationsgegenstand verankert.
Ziel der Lehrplanarbeit ist es jedenfalls, altersadäquate
Lehrstoffinhalte zu formulieren und durch Materialien und Schulbücher
sowie Lehrkräfteaus- und -fortbildung als Begleitmaßnahme zu
unterstützen.
Zu Frage 5:
Derzeit ist keine Gesetzesvorlage in Vorbereitung.
Zu Frage 6:
Eingangs wird angemerkt, dass bereits mit der Senkung des Wahlalters
auf 16 Jahre eine verstärkte politische Partizipation der
Schülerinnen und Schüler ermöglicht wurde. Ferner konnten mit der Demokratie-Initiative der Bundesregierung „Entscheidend
bist Du!“ bereits wichtige Elemente von Schuldemokratie in zahlreichen
Schulen initiiert werden. Im Lehrplan „Geschichte und
Sozialkunde/Politische Bildung“ für die 8. Schulstufe
heißt es dazu in den didaktischen Grundsätzen: „Der Unterricht
soll die Bereitschaft und Fähigkeit zu politischem Handeln fördern.
Dazu ist es erforderlich, eigene Positionen zu artikulieren, Positionen anderer
zu verstehen und aufzugreifen, sowie an der gemeinsamen Entwicklung von
Lösungen mitzuwirken. Diese für politisches Handeln zentralen
Fähigkeiten sind anhand konkreter Beispiele, etwa durch Simulationsspiele
und im Rahmen der Einrichtungen der Schuldemokratie zu vermitteln (Politische
Handlungskompetenz).“
Des Weiteren wird für den Erwerb politischer Methodenkompetenz
dezidiert die Vorbereitung und Teilnahme an Schülervertretungswahlen
angeführt.
Bezogen auf individuell beeinflussbares politisches Handeln
erfordert die Lehrstoffverteilung der 8. Schulstufe eine
Auseinandersetzung mit folgender Formulierung: „Demokratie und
Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung (Formen der Mitbestimmung,
e-Democracy); Zukunftschancen im Spannungsfeld zwischen persönlichen und
gesellschaftlichen Anliegen.“
Außerdem ist das Unterrichtsprinzip „Politische
Bildung“ auch weiterhin fächerübergreifend gültig und
ermöglicht somit auch in anderen Unterrichtsfächern die aktive
Auseinandersetzung mit Themen zur politischen Bildung. Dies findet auch in den
Lehrplänen zu anderen Unterrichtsgegenständen seinen Niederschlag.
Zu Frage 7:
- Übereinkommen
zur Regelung schulautonomer Tage
- Umgehen
mit dem Instrument der Verhaltensvereinbarungen
- Entwicklung
der neuen Reifeprüfung (unter intensiver Einbeziehung der
Schülervertreter, Schulpartnerforum -2/2009, Einbeziehen in
Arbeitsgruppen)
Zu Frage 8:
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schülerinnen und
Schüler in den einzelnen Vertretungsgremien sind gesetzlich detailliert
bestimmt und sehr umfangreich. So sind die Landes- und
Bundesschülervertretungen dazu aufgerufen, Schülerinnen und
Schüler in ihrer Schülereigenschaft zu vertreten. Damit sind alle
Belange angesprochen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. An die
Schaffung weiterer Gremien ist derzeit nicht gedacht.
Zu Frage 9:
Das Schülervertretungengesetz (SchVG) sieht derzeit das aktive
Wahlrecht für Stellvertreter im nachweislichen Verhinderungsfall vor. Eine
Ausweitung des Stimmrechts auf die beiden Stellvertreter kann
grundsätzlich überlegt werden, bedarf aber zunächst intensiver
Abstimmung auch auf Landesebene.
Zu Fragen 10 und 11:
Wie bereits ausgeführt bestehen zahlreiche Möglichkeiten
der Mitsprache auf Landes-, Bundes- und Schulstandortebene. Viele der
vorgesehenen Möglichkeiten werden – wie aus diversen
Rückmeldungen der Schülerinnen und Schüler hervorgeht –
oftmals gar nicht genützt. Hier erfolgt eine regelmäßige
Unterstützung durch die Fachabteilung des Ressorts, die die
Schülervertreterinnen und –vertreter in allen Fragen und Anliegen
berät und die auf Bundesebene für den Bereich der Zentralstelle vorgesehenen
Veranstaltungen usw. abwickelt. Aber auch die Schulpartner in ihrer Gesamtheit
haben gesetzlich geregelte Mitsprachemöglichkeiten, die in
unterschiedlichem Ausmaß genützt werden. Schulpartnerschaft
stärken kann aber nicht durch reines Erlassen von Gesetzen oder Verordnungen
erfolgen, Schulpartnerschaft stärken heißt auch ein positives
Gesprächklima schaffen, die Anliegen der jeweiligen Gesprächspartner
ernst nehmen und ein gemeinsames Suchen nach Lösungen. Was die
Stärkung des autonomen Schulstandortes betrifft, so müssen die
nächsten Entwicklungen in Bezug auf die Verwaltungsreform, das neue
Lehrkräftedienstrecht und die damit verbundenen Neuerungen in Bezug auf
den Schulstandort abgewartet werden.
Zu Frage 12:
Die Aufgaben der gesetzlichen Schülervertreter sind im § 3
Abs. 1 SchVG genannt und sehen ua. vor:
- Beratung
der Schulbehörden in grundsätzlichen Fragen des Unterrichts und der
Erziehung
- Erstattung
von Vorschlägen zur Erlassung von Gesetzen und Verordnungen
- Abgabe
von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
Über diese Einbindung der Schülervertreter in
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung oder Verordnungsentwürfe hinaus gibt
es Sitzungen mit der Bundesschülervertretung, die die gegenseitige
Information und den Gedankenaustausch über Anliegen der Schülerinnen
und Schüler ermöglichen soll.
Weiters erfolgt die Einladung der Schülervertreter zu
Veranstaltungen mit allen Schulpartnern, wie dem Schulpartnerforum
(Bildungsstandards – 2008, Standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung
– 2009, Lehrer/innenbildung – 2010) oder dem Schulpartnerdialog (Verhaltensvereinbarungen
– 2008, Sprachenlernen – 2010).
Zu Frage 13:
Eine Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Aufbau der
Schülervertretung ist gemäß Lehrplan schon jetzt jederzeit
möglich, da der Lehrplan nicht nur in den didaktischen Grundsätzen
und in der Lehrstoffverteilung dies ermöglicht, sondern in den
Einleitungssätzen des Lehrplanes dezidiert darauf verweist, dass auf die
Lebens- und Erfahrungswelt der Schülerinnen und Schüler Bezug zu
nehmen ist. Die Verankerung reinen Institutionenwissens widerspräche
allerdings den Bemühungen, Jugendlichen jene Kompetenzen zu vermitteln,
die sie befähigen, selbst mitzugestalten, sich selbst Wissen anzueignen
und die bestehenden Instrumente, zu denen auch die Schülervertretung
zählt, für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu nützen.
Hier scheint es viel wesentlicher zu sein, die SchülerInnenvertreterInnen
selbst ausreichend in Bildungsvorhaben zu schulen, sodass sich diese ihrer Rechte
und Pflichten und vor allem ihrer Möglichkeiten im Rahmen der
schuldemokratischen Einrichtungen bewusst werden und dadurch engagiert und
couragiert handeln können.
Zu Frage 14:
Die Aufgabe der überschulischen Schülervertretung besteht
zunächst in der Vertretung der Interessen der Schülerinnen und
Schüler gegenüber den in § 2 Abs. 1 bis 3 SchVG
aufgelisteten Stellen und Einrichtungen. Darüber hinaus obliegt ihr die
Beratung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der
Schülermitverwaltung (§ 2 Abs. 4 SchVG). Mit welchen
Mitteln die Schülervertretung diese Aufgaben erfüllt, spricht
§ 3 SchVG an, darunter die Herausgabe von Rundschreiben und
Informationen in schulischen Angelegenheiten. Die in dieser Bestimmung
genannten Rundschreiben und Informationen können auch auf elektronischem
Weg veröffentlicht werden. Die überschulische Schülervertretung
hat demnach bestimmte, gesetzlich vorgegebene Aufgaben zu erledigen. Die
Bundesschülervertretung hat sohin im Zuge der Erfüllung der
gesetzlich übertragenen Aufgaben bei der Öffentlichkeitsarbeit jene
Autonomie, die notwendig ist, um Schülerinnen und Schüler in ihrer Schülereigenschaft
zu vertreten. Zu beachten sind dabei einerseits die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, andererseits die
Wertmaßstäbe von § 2 des Schulorganisationsgesetzes
(§ 3 Abs. 2 SchVG). Rechtlich gesehen ist die
überschulische Schülervertretung als gesetzlich eingerichtete
Interessensvertretung der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen
Schulbehörde zugeordnet und verfügt die überschulische
Schülervertretung über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie
kann daher keine Rechtsgeschäfte abschließen, die die Einrichtung
eines eigenen Internetauftritts zum Gegenstand haben oder eine Homepage im eigenen
Namen und unter eigener Verantwortung betreiben. Den infrastrukturellen
Erfordernissen wird durch Zurverfügungstellung von Ressourcen durch die
Schulbehörden in deren Namen und deren (finanzieller) Verantwortung
Rechnung getragen (§ 37 SchVG).
Zu Frage 15:
Im Schuljahr 2009/2010 gab es neben den in Beantwortung der
Frage 12 angeführten schulpartnerschaftlichen Sitzungen eine Sitzung
mit der Bundesschülervertretung im März 2010. Themen waren dabei
die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung, die
Lehrer/innenbildung NEU, Stärkung der Schulpartnerschaft, Strukturen der
Schülervertretung. Eine zusammenfassende Niederschrift wurde angefertigt.
Maßnahmen zur Steigerung der Bildungsqualität können
nur auf gesetzlicher Basis getroffen werden, bei der die Schülervertretung
im Rahmen der Begutachtungsverfahren selbstverständlich einbezogen wird.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.
