2554/AB-BR/2010

Eingelangt am 12.08.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsident des Bundesrates

Martin PREINEDER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. August 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.102/0008-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2765/J-BR betreffend „Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmen“, welche die Abgeordneten Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen am 1. Juli 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Diese Fragen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend dar. Zuständigkeitshalber ist daher auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 2763/J-BR und Nr. 2764/J-BR durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu verweisen.