Eingelangt am 01.10.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0203-Pr 1/2010
An den
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
W i e n
zur Zahl 2773/J-BR/2010
Die Bundesräte Stefan Schennach,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„verhallte Anzeige wegen rechtswidriger
Zurückschiebung tschetschenischer Asylsuchender“
gerichtet.
Ich habe anlässlich dieser Anfrage
einen Berichtsauftrag an die Anklagebehörden erteilt und beantworte die
Anfrage auf Basis der eingelangten Berichte wie folgt:
Zu 1:
Im Zusammenhang mit der Abschiebung von 74
tschetschenischen Grenzgängern durch die Bezirkshauptmannschaft Gmünd
im November 2003 wurden bei der Staatsanwaltschaft Krems a. d. Donau Anzeigen
durch die Vereine „Asyl in Not“ und „SOS Mitmensch“
erstattet, die den selben Sachverhalt betrafen und deshalb in einem Verfahren
(AZ 1 St 150/03d der Staatsanwaltschaft Krems a. d. Donau) behandelt wurden.
In den Anzeigen wurden folgende mit Strafe
bedrohte Handlungen als verwirklicht angesehen: Das Verbrechen des
Amtsmissbrauchs durch Dr. E. S., begangen in der Form der Anstiftung im Sinn
des § 12 StGB, durch die etwa Mitte Oktober 2003 erfolgte Erklärung,
Asylwerber würden ab sofort „eingeladen“, zurückzukehren,
sowie durch das am 2. November 2003 erfolgte Gutheißen der Vorgehensweise
seiner Beamten, die Vergehen der fahrlässigen und vorsätzlichen
Freiheitsentziehung nach §§ 99 bzw. 303 StGB durch die erfolgte
Festnahme, das Vergehen der Nötigung nach § 105 StGB durch die
behauptete Nötigung, bereits gestellte Asylanträge
zurückzuziehen, das Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens
eines Gefangenen nach § 312 StGB durch die angebliche Nichtgestattung des
Wechselns der durchnässten Kleidung, das Vergehen der fahrlässigen
Körperverletzung nach § 88 StGB durch die Möglichkeit des
Eintritts einer Erkältung aufgrund durchnässter Kleidung, das
Verbrechen der Überlieferung an eine ausländische Macht nach §
103 StGB durch Übergabe der Grenzübergänger an die tschechischen
Behörden sowie letztlich das Vergehen der Schlepperei nach § 104 FrG
durch Übergabe der Fremden an die Tschechische Republik, wodurch der
Republik Österreich ein Vermögensvorteil durch Wegfall der
Unterbringungskosten entstanden sei.
Zu 2:
Die Staatsanwaltschaft Krems a. d. Donau
veranlasste die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen durch das zuständige
Landesgericht Krems a. d. Donau, in deren Rahmen sämtliche die
Amtshandlung betreffende Unterlagen von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd
sowie des Bezirksgendarmeriekommandos (BGK) Gmünd beigeschafft wurden.
Zu 3:
Auf Grundlage der beigeschafften Akten und
aus den mir vorliegenden Berichten ergibt sich, dass die Beamten der Grenzkontrolle
(GreKo) Gmünd in der Nacht vom 31. Oktober zum 1. November 2003 von
tschechischen Beamten über eine größere Anzahl von
Tschetschenen informiert wurden, die im Bereich der Grenzsteine V/36 und V/37
die Grenze zu Österreich überschreiten wollten. Unter Leitung des BGK
Gmünd wurden daraufhin alle erreichbaren Gendarmeriepatrouillen in diesem
Bereich zusammengezogen. Tatsächlich hat sich eine größere
Gruppe von Personen der Grenze genähert. Die Personen haben
schließlich die Lainsitz durchwatet, die in diesem Bereich etwa 10 bis 30
cm tief ist. Sie wurden von österreichischen Gendarmeriebeamten
festgenommen. Keine der 74 festgenommenen Personen hat ein gültiges
Reisedokument mit sich geführt. Die Festnahme bzw. Anhaltung ist
gemäß den Bestimmungen des Fremdengesetzes bzw. des
Sicherheitspolizeigesetzes erfolgt. In den Räumlichkeiten der GreKO
Gmünd haben die Angehaltenen nach der gebotenen Durchsuchung ihrer
Effekten Gelegenheit gehabt, ihre Kleider zu wechseln bzw. sich in Decken zu
hüllen und die Kleider zum Trocknen aufzuhängen. Die festgenommenen
Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt und wegen der bestehenden
Sprachschwierigkeiten über Aushänge über die Rechte der
Festgenommenen in russischer Sprache informiert. Vor den Gendarmeriebeamten hat
keine der festgenommenen Personen geäußert, dass sie Asyl
wünsche.
Nach dem Bericht der Anklagebehörden
hat kein Grund dafür bestanden, an den Angaben der Beamten zu zweifeln,
zumal von ihnen in anderen Fällen illegaler Grenzübertritte
Asylanträge sehr wohl festgehalten worden sind. Auch in der
Berufungsschrift gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom
1. November 2003 hat der Berufungswerber letztlich (nur) behauptet, die
Beamten hätten aus dem Umstand, dass die illegalen Grenzgänger
Tschetschenen gewesen und durch einen Fluss gewatet seien, auf das Vorliegen
von Asylanträgen hätten schließen müssen. Diese Ansicht wurde
laut Anklagebehörde nicht geteilt; es wurde vielmehr angenommen, dass keine
der Personen einen Asylantrag im Sinne des § 3 AsylG gestellt habe.
Aus den Unterlagen hat sich – nach
Angaben der Staatsanwaltschaft – weiters ergeben, dass die
Bezirkshauptmannschaft Gmünd fünf Einvernahmeteams gebildet hat, denen
Dolmetscher für die russische Sprache zur Verfügung gestanden sind.
Von den Einvernahmeteams sind den illegalen Grenzgängern standardisierte
Fragenkataloge vorgelegt und die Antworten in Form einer Niederschrift
festgehalten worden. Das Flüchtlingshochkommisariat der Vereinten Nationen
(UNHCR), das die Arbeitsweise der Bezirkshauptmannschaft Gmünd untersucht hat,
kritisierte lediglich, dass im Fragenkatalog keine Frage nach dem Grund der
Ausreise des Fremden gestellt wird und kein Hinweis auf die Möglichkeit,
Asyl beantragen zu können, enthalten ist. In dem zitierten Bericht ist
jedoch keine Rede davon gewesen, dass einer der illegalen Grenzgänger
genötigt oder auch nur überredet worden sei, einen bereits gestellten
Asylantrag zurückzuziehen. Auf dieser Grundlage ist auch die Erlassung
eines befristeten Aufenthaltsverbotes durch die Beamten gemäß §
36 Abs. 2 Z 7 FrG ebenso korrekt wie die Abschiebung in die Tschechische
Republik.
Zu 4:
Der damalige Bundesminister für Inneres
wurde im Zuge der Ermittlungen nicht befragt, weil dazu kein Erfordernis bestand.
Die etwa Mitte Oktober 2003 erfolgte Erklärung, Asylwerber würden ab
sofort „eingeladen“, zurückzukehren, steht nach Angaben der
Staatsanwaltschaft in keinem Zusammenhang mit der konkreten Amtshandlung. Das
am 2. November 2003 nachträglich erfolgte Gutheißen der
Vorgehensweise der Beamten könne nicht tatbildlich im Sinne des § 302
Abs. 1 StGB sein.
Zu 5:
Die dem Verfahren zugrundeliegenden Anzeigen
wurden gemäß § 90 Abs. 1 StPO aktuelle Fassung
zurückgelegt, weil sich aus den zu Frage 3 dargelegten Gründen kein
hinreichender Tatverdacht gegen eine der angezeigten Personen ergeben hat.
Zu 6 bis 8:
Ermittlungsverfahren werden von den
Staatsanwaltschaften (§§ 19 Abs. 1 Z 1 und 3, 20 Abs. 1, 20a Abs.
1, allenfalls 21 Abs. 2 StPO), nicht jedoch vom Bundesministerium für
Justiz geführt.
Die Einleitung eines Verfahrens auf
Grundlage des angesprochenen Erkenntnisses des Unabhängigen
Verwaltungssenats wird von der Staatsanwaltschaft Krems a. d. Donau nicht in
Aussicht genommen, weil im Hinblick auf den Tatzeitpunkt im November 2003
allfälliges unter § 302 Abs. 1 StGB zu subsumierendes Verhalten
verjährt wäre. Mangels Durchführung gerichtlicher Vernehmungen kann
die Verwirklichung des Tatbestandes für eine „Falschaussage vor
Gericht“ ausgeschlossen werden.
28. September 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)