2569/AB-BR/2011

Eingelangt am 25.01.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0077-I/PR3/2010

DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrates

Gottfried Kneifel

Parlament

A-1017   Wien

Wien, am     . Jänner 2011

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Bundesräte Temmel, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. November 2010  unter der Nr.  2777/J-BR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Pinkatal-Bus             gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 10, 12 und 14, 15:

Ø Warum haben Sie die ÖPNRVG-Förderung für den Pinkatal-Stremtal-Bus für das Jahr 2011 ersatzlos gestrichen?

Ø Warum haben Sie die Richtlinie für die Inanspruchnahme der ÖPNRV-Förderung so geändert, dass sie de facto – wenn überhaupt – nur noch von Verkehrsanbietern in dicht besiedelten Regionen erfüllt werden kann?

Ø Ist es verkehrspolitisch sinnvoll, dass für dicht besiedelte Ballungsräume als Förderkriterium dieselben Passagierzahlen herangezogen werden wie für weniger dicht besiedelte Regionen?

Ø Ist Ihnen bewusst, dass der Gemeindeverband „Personennahverkehr Unteres Pinka- und Stremtal“ seine Verkehrsangebote durch die Förderabsage nicht mehr in der bisherigen Form anbieten kann?

Ø Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit die infrastrukturelle Schwächung einer ohnehin strukturschwachen Region in Kauf nehmen?

Ø Welche ersatzweisen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im unteren Pinka- und Stremtal können Sie anbieten?

Ø Haben Sie außer den gekürzten ÖPNRVG-Förderungen andere Strategien, um den öffentlichen Nahverkehr in peripheren Regionen Österreichs zu erhalten?

Ø Wenn ja, welche sind das?

Ø Haben Sie weitere ÖPNV-Förderungen für das Burgenland für 2011 gekürzt oder gestrichen?

Ø Wenn ja: In welchem finanziellen Umfang sind welche Verkehrsträger davon betroffen?

Ø Haben Sie die Absicht, Förderungen für den Personennahverkehr in Zukunft nur noch auf strukturstärkere und bevölkerungsreichere Ballungsräume zu konzentrieren?

Ø Wie hoch waren pro Jahr die Summen, die das Verkehrsministerium in den letzten zehn Jahren für die ÖPNV-Förderung in Österreich zur Verfügung gestellt hat.

Ø Wie hoch waren pro Jahr die Summen, die das Verkehrsministerium in den letzten zehn Jahren für die Förderung von ÖPNV-Projekten im Burgenland zur Verfügung gestellt hat?

Ø Der Bezirk Güssing ist der einzige Bezirk Österreichs ohne Anschluss an Eisenbahn, Autobahn oder Schnellstraße. Welche Vorhaben planen Sie, um der Region aus dieser verkehrspolitischen Randlage herauszuhelfen?

In den letzten 10 Jahren wurden jährlich bis zu € 13 Mio. Bundesförderungen gem. ÖPNRVG ausgeschüttet; dies entspricht fast dem Doppelten der gesetzlichen Verpflichtung von € 7,2 Mio. p.a. Im Burgenland wurden im Schnitt in den letzten 10 Jahren Projekte mit €196.000,- gefördert. Bei den geförderten Projekten handelt es sich um Vorhaben der jeweiligen Länder und Gemeinden die gem. dem oben zitierten Gesetz bei vorhandenen budgetären Mitteln durch den Bund gefördert werden können. Aufgrund der Budgetkonsolidierung, die vom Nationalrat und Bundesrat im Dezember 2010 beschlossen wurde, mussten österreichweit sämtliche Projekte, die im Rahmen der Bestellerförderung mitfinanziert wurden, hinterfragt werden. Für den Verkehrsverbund Ostregion sowie die Verkehrsverbünde Wien, Niederösterreich und Burgenland gibt es Bundesföderungen mit denen diese das Verkehrsangebot in den Regionen gestalten.

Zu Frage 11:

Ø Welche ÖPNV-Förderungen für das Burgenland bleiben für 2011 in welchem Umfang aufrecht?

ÖPNV-Förderungen erhält der Ortsbus Kleinmürbisch sowie der Ortsbus Pöttsching.