2572/AB-BR/2011

Eingelangt am 03.02.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsident des Bundesrat

Gottfried Kneifel

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1209-III/1/b/2010

Wien, am      . Februar 2011

Die     Bundesrätin      Monika     Mühlwerth     und     weitere     Bundesräte      haben    am     3.  Dezember   2010 unter der Zahl 2779/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Druck der türkischen Botschaft auf die Wirtschaftskammer“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 3 und 4:

Derzeit ist kein Termin mit dem türkischen Ministerpräsidenten geplant.