Eingelangt am 18.05.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Herrn
Präsidenten
des Bundesrates
Gottfried
Kneifel
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0113-II/A/9/2011
Einleitend
ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt wurde.
Frage
1:
Ich
verweise auf die in der Beilage angeschlossene Aufstellung des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Frage
2:
Der
Hauptverband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Begriff
„überschuldet“ kein Begriff der Finanzierung von
Sozialversicherungsträgern ist:
Eine
„Überschuldung“ (im Sinn der Wortwahl des Insolvenzrechts)
kann aufgrund der Einrichtung der Träger als öffentlich-rechtliche
Körperschaften mit gesetzlichen Aufgaben nicht in Betracht kommen, vgl.
dazu auch § 15 EO.
Darüber
hinaus führt der Hauptverband Folgendes aus:
„Inhaltlich
ist festzuhalten, dass das Erzielen von Kosteneinsparungen kein Kriterium
für die Ausschüttung aus dem Fonds ist, sondern Struktur- und Liquiditätskriterien.
Siehe dazu die veröffentlichten Richtlinien unter avsv 95/2006 i.d.F.
122/2009 und 39/2011, in denen die Regeln in den Anhängen bis in die
rechnerische Funktion hinein nachvollziehbar kundgemacht sind.
Der
Ausgleichsfonds ist aus guten Gründen im Wesentlichen für Struktur-
und Liquiditätsthemen bzw. deren Finanzierung eingerichtet, weil er die
Funktionsfähigkeit des Systems unterstützen soll:
Wollte
man seine Zahlungen von „Einsparungen“ (gleich welcher Art)
abhängig machen, hieße dies, dass in Situationen, in denen solche
Einsparungen aus objektiven Gründen nicht möglich sind, kein Geld
fließen dürfte. Das könnte auf längere Sicht die
Funktionsfähigkeit der Träger bzw. deren Leistungen in Frage stellen.
Für Einsparungen (bzw. Zielerreichungen) siehe jedoch die Regeln des
Bundesgesetzes über einen Kassenstrukturfonds für die
Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), BGBl. I
Nr. 52/2009.
Zur
Kosteneinsparung sind auch weitere Kriterien und Regeln vorhanden, siehe die
Verwaltungskostendeckelungen (§ 625 ASVG usw.) und die Zielvereinbarungsbestimmungen
(die sich in der BSC niederschlagen) nach § 441e ASVG sowie die
Richtlinien zum zit. Kassenstrukturfonds.“
Frage 3:
Die geltende Rechtslage sieht i.Z.m. dem
Ausgleichsfonds eine eingehende Befassung der Selbstverwaltung vor, die
mehrfach, zuletzt im Erkenntnis B 166/09 vom 23. September 2010
(„Katastrophenfonds“, vgl. Punkt 2.3), auch vom VfGH anerkannt
wurde. Aus heutiger Sicht ist keine Änderung der geltenden Rechtslage
geplant.
Frage
4:
Ich
verweise auf meine Beantwortung zu Frage 3. Nach der geltenden Rechtslage
obliegt diese Entscheidung den Mitgliedern der Verwaltungskörper, in deren
Ingerenz nicht eingegriffen werden sollte. Gemäß § 447a Abs.7
ASVG ist das Aufteilungsverhältnis der Mittel zwischen den einzelnen
Bereichen von der Trägerkonferenz festzusetzen und in den Richtlinien
gemäß 447b Abs. 3 leg.cit. kundzumachen.
Frage
5: