2619/AB-BR/2011

Eingelangt am 11.07.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

Die Bundesräte Hermann Brückl und weitere Bundesräte haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abschaffung von Gerichtstagen an Standorten ehemaliger Bezirksgerichte“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Gerichtstage werden durch Verordnung festgelegt, wobei sich die Anzahl der abgehaltenen Gerichtstage grundsätzlich nach dem Bedarf der Bevölkerung richtet.

Im Jahr 2010 wurden bundesweit an Bezirksgerichten (BG) 2.056 und an Landesgerichten (LG) 574, also insgesamt 2.630 Gerichtstage abgehalten. Diese Gerichtstage verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer:

 

Bundesland

Abgehaltene Gerichtstage

BG / LG

Niederösterreich

828 / 92

Burgenland

9 / 59

Steiermark

398 / 101

Kärnten

381 / 88

Oberösterreich

256 / 55

Salzburg

147 / 61

Tirol

33 / 118

Vorarlberg

4 / 0


 

Zu 3 bis 5:

Für das Jahr 2010 liegen Frequenzzahlen für die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland vor:

Gericht

Personen

Rechts-auskünfte

Protokollar-anträge

Termin, Verhandlung/ Tagsatzung

BG Feistadt

21

20

1

 

BG Traun

15

14

 

1

BG Pregarten

0

0

0

0

BG Perg

8

8

 

 

BG Rohrbach

160

 

10

3

BG Vöcklabruck

28

28

 

 

BG Braunau/Inn

21

22

 

 

BG Mattighofen

17

17

 

 

BG Ried/Innkreis

2

Keine weiteren Angaben vorhanden

BG Schärding

184

166

1

17

BG Steyr

7

Keine weiteren Angaben vorhanden

 

 

 

 

 

BG Gänserndorf

143

39

18

86

BG Bruck/Leitha

48

45

3

0

BG Hollabrunn

 

Keine Gerichtstage aufgrund des Vorfalls 12/2009

BG Laa/Thaya

32

22

5

5

BG Mistelbach

3

3

0

0

BG Zwettl

188

153

22

13

BG Horn

45

28

7

10

BG Krems/Donau

78

41

3

34

BG Waidhofen/Thaya

67

56

3

8

BG Gmünd NÖ

63

29

20

14

BG Lilienfeld

44

37

7

0

BG St. Pölten

32

32

0

0

BG Tulln

43

39

3

1

BG Melk

73

73

0

0

BG Ybbs

0

0

0

0

BG Haag

1

1

0

0

BG Neunkirchen

140

128

7

5

BG Wiener Neustadt

187

151

18

18

BG Gloggnitz

 

Gerichtstag nicht stattgefunden

BG Baden

13

9

3

1

BG Güssing

9

9

0

0

 

 

Zu 6:

Ein etwaiges Einsparungspotential steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anzahl aufzulassender Gerichtstage sowie mit den konkreten Standorten, bei denen aktuell Gerichtstage abgehalten werden (insbesondere im Hinblick auf Reise- und Raumkosten). Ein konkretes Einsparungspotential könnte daher erst dann ermittelt werden, wenn die Auflassung bestimmter Gerichtstage beschlossen werden würde.

Zu 7 bis 10:

Seit dem Jahr 2000 wurden in 23 Regelrevisionsberichten Vorschläge an das Bundesministerium für Justiz herangetragen, insgesamt 32 Gerichtstage entweder ganz abzuschaffen oder ihre Frequenz zu reduzieren, weil sie kaum oder gar nicht in Anspruch genommen werden und der für die Abhaltung eines Gerichtstages notwendige Aufwand (Personalkosten, Raummiete usw.) zum tatsächlichen Bedarf in einem groben wirtschaftlichen Missverhältnis steht.

Vor einer Auflassung oder Reduzierung von Gerichtstagen werden jedenfalls die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden befasst; Gespräche mit Landeshauptleuten werden derzeit nicht geführt.