2629/AB-BR/2011
Eingelangt am 11.11.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Bundesrates
Mag.a Susanne Neuwirth
Parlament
1017 Wien
Wien, am . November 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Bundesräte Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. September 2011 unter der Nr. 2838/J-BR an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie haben sich die Verhandlungen mit den Nachbarstaaten zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den gesamten Funkverkehr entwickelt?
Zur Nutzung des 800 MHz-Bands (Digitale Dividende) wurden mit den Nachbarstaaten entsprechende Nutzungsabkommen auf technologieneutraler Basis abgeschlossen.
Zu Frage 2:
Ø Wann kann nach derzeitiger Beurteilung die Versteigerung der Digitalen Dividende erfolgen?
Nach derzeitiger Beurteilung kann die Versteigerung in der zweiten Jahreshälfte 2012 erfolgen.
Zu Frage 3 und 4:
Ø Sehen Sie die Möglichkeit, den Bestbietern die Auflage zu erteilen, innerhalb einer festzulegenden Frist die derzeit unterversorgten ländlichen Regionen vorrangig auszubauen?
Ø Im Falle einer negativen Beantwortung der Frage drei: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet im Rahmen der Digitalen Dividende verbessert wird?
Das BMVIT und die Regulierungsbehörde sehen die Versorgung bisher nicht oder schlecht versorgter Gebiete als Ziel der Vergabe der Frequenzen im 800 MHz-Band, d.h. der sogenannten Digitalen Dividende. Aus diesem Grund plant die Regulierungsbehörde, Versorgungsauflagen zu definieren, die dies sicherstellen.
Zu Frage 5:
Ø Mittelfristig ist die Ausrollung von Glasfaserkabeln zur Bewältigung der immer größer werdenden Datenmengen auch im ländlichen Raum bis in die Haushalte notwendig. Welche konkreten Ziele verfolgt das BMVIT in diesem Bereich?
Vorweg darf ich festhalten, dass eine attraktive und moderne Telekommunikationsinfrastruktur das Rückgrat erfolgreicher Ökonomien im Digitalen Zeitalter ist, sie ermöglicht die Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einer modernen Wissensgesellschaft und schafft eine gesellschaftliche Gleichstellung in Sinne der Schließung der Digitalen Kluft. Der Zugang zu Informationstechnologien entscheidet somit über den Zugang zu Wohlstand, Wissen und sozialer Teilnahme.
Im Wissen um die Bedeutung einer attraktiven und modernen Infrastruktur unterstützt das BMVIT die Zielsetzungen der Europäischen Union, festgehalten in der Mitteilungen der Kommission „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und in der „Digitalen Agenda für Europa“. Konkret geht es in diesen Mitteilungen um die Zielsetzung des Ausbaus von ultraschnellen Breitbanddiensten bis 2020: Breitbandversorgung von 50% der europäischen Haushalte mit 100 Mbit/s oder mehr.
Diese Zielsetzung wird zwar überwiegend mit Glasfaser realisiert werden, jedoch bieten auch andere Technologien die benötigten Leistungsmerkmale. Es geht daher nicht vorrangig um die Ausrollung von Glasfaserkabeln bis in die Haushalte, sondern um eine technologieneutrale Sicherstellung der Anbindung aller Haushalte an „Next Generation Access“-Netze (NGA), die ultraschnelle Breitbanddienste ermöglichen. Mittelfristig wird daher die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs über verschiedene Plattformen hinweg weiterhin positive Investitionsanreize setzen.
Für Gebiete, in denen ein Ausbau der Breitband-Infrastruktur für ultraschnelle Breitbanddienste durch den Markt allein nicht erfolgen wird, hat das BMVIT gemeinsam mit dem BMLFUW und den Bundesländern bereits jetzt ein Förderungsprogramm, die Sonderrichtlinie Breitband Austria 2013, eingeführt. Mit diesem Programm wird bis 2013 der Ausbau der NGA-Infrastrukturen in den ländlichen Gebieten mit 30 Mio. Euro an öffentlichen Mitteln unterstützt.
Daneben unterstützt mein Ressort mit dem Förderungsprogramm „austrian electronic network“ kurz „AT:net“ derzeit in Phase 3, die Markteinführung von Diensten und Anwendungen auf Breitbandbasis, um die Breitbandnutzung anzuregen und so eine nachhaltige, selbsttragende Spirale aus Angebot und Nachfrage zu initiieren.