Eingelangt am 05.12.2011
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0060-I/PR3/2011
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Bundesrates
Mag.a
Susanne Neuwirth
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Bundesräte Krusche und weitere
Bundesräte haben am 5. Oktober 2011 unter der Nr. 2843/J an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend Streichung von Zugsverbindungen zwischen
Graz und Salzburg bzw. Innsbruck unter besonderer Berücksichtigung von
Leoben gerichtet.
Den im Motiventeil dieser Anfrage
dargestellten Sachverhalt möchte ich insofern richtigstellen als
dazu anzumerken ist, dass im derzeit gültigen
Fahrplan 2011 lediglich drei Tageszüge zwischen Graz und Salzburg vom Bund
finanziert werden. Alle weiteren Verbindungen werden seitens der ÖBB-Personenverkehr
AG freiwillig erbracht.
Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø
Mit welchen
wissenschaftlichen Methoden erfolgte die Erhebung der Fahrgäste zwischen
Graz und Innsbruck und in welchem Zeitraum wurde diese durchgeführt?
Die Bahnunternehmen führen die Fahrgasterhebungen über ein
Drei-Säulen-Modell durch: laufende Zählungen durch Zugbegleiter,
Zählungen durch externe Institute und Ticketverkäufe auf einer bestimmten
Strecke.
Zu den Fragen 2 und 3:
Ø
Welche
Berechnungsmethoden und Grundlagen (Einnahmen und Kosten) werden zur Ermittlung
der Wirtschaftlichkeit der Zugsverbindungen zwischen Graz und Salzburg sowie
zwischen Graz und Innsbruck herangezogen?
Ø
Von wem bzw. von
welcher Organisation wurden die Kostenrechnungen erstellt?
Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Zugverbindungen obliegt der
ÖBB-Personenverkehr AG. Der Abgeltungsbedarf einer nicht
eigenwirtschaftlich zu betreibenden Strecke unterliegt des Weiteren den
Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, welche direkt in
den aktuellen Verkehrsdienstevertrag übernommen wurden. Die ermittelten
und durch die SCHIG mbH plausibilisierten Kostensätze werden durch
unabhängige Prüfinstanzen verifiziert.
Die Kostenrechnungen werden, wie in jedem anderen Unternehmen auch,
von den ergebnisverantwortlichen Bereichen des Unternehmens in Zusammenarbeit
mit der Abteilung Controlling der ÖBB-Personenverkehr AG durchgeführt.
Zu Frage 4:
Ø
Welcher
Kostenvorteil ergibt sich für die ÖBB auf Grund der geplanten
Streichungen?
Die selbstständige Tätigkeit
ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine
Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1
B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG
nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf
ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der Bundesminister auf
die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit
besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichisches
Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).
Die vorliegende Frage betrifft daher keine in die Zuständigkeit
des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden
Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der
Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und ist somit von dem
in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht
nicht erfasst.
Zu Frage 5:
Ø
Gibt es
Fahrgastanalysen hinsichtlich der Frequenz zwischen den einzelnen Haltestellen
und insbesondere von und nach Leoben bei den gegenständlichen
Zugsverbindungen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und mit welchen
wissenschaftlichen Methoden erfolgte die Erhebung der Fahrgäste zwischen
den einzelnen Haltestellen und in welchem Zeitraum wurde diese
durchgeführt?
Die Fahrgastfrequenzen von und nach Leoben wurden erhoben.
Hinsichtlich der Erhebungsmethoden darf ich auf meine Beantwortung zu Frage 1
verweisen.
Zu Frage 6:
Ø
Welche ist die
Stellungnahme Ihres Ministeriums zum im Dezember 2010 vorgelegten
„Interregio Konzept“ von Fahrgast?
Die Interessen der Benützer vor Ort sind bei der
Angebotserstellung natürlich besonders zu berücksichtigen. Es darf
jedoch auf der anderen Seite nicht vergessen werden, dass bei sämtlichen
Angebotsvarianten stets auch die Kosten zu hinterfragen sind bzw. die
Finanzierung sichergestellt werden muss. Im konkreten Fall ist eine Aufrechterhaltung
der zur Disposition stehenden Verkehre, welche derzeit durch das
Verkehrsunternehmen freiwillig betrieben werden, nur durch Zusatzbestellungen
abzudecken. Für das Jahr 2012 konnte eine Einigung über die Finanzierung
mit den betroffenen Ländern Steiermark und Salzburg gefunden werden.
Zu Frage 7:
Ø Ist
es richtig, dass bereits eine Konzession für einen Busverkehr zwischen
Graz und Salzburg vergeben wurde? Wenn ja, wann, an wen und für welchen
Zeitraum ist dies erfolgt und wird Leoben als Haltestelle eingebunden?
Ø Wie
ist Ihre artikulierte Verpflichtung, wonach Sie „die
Nord-Süd-Verbindungen“ (also die Pyhrn-Achse) bzw. „die
inneralpinen Verbindungen“ und die „Verbindungen der Landeshauptstädte
im Taktverkehr massiv stärken“ wollen und Ihr wiederholtes
Bekenntnis gegen die drohende Marginalisierung des Südens, insbesondere
des Großraumes Graz, in Anbetracht der bevorstehenden Streichungen von
Direktverbindungen zu interpretieren?
Wie aus der angeschlossenen Beilage ersichtlich, konzentriert sich
die Verpflichtung des Bundes im Hinblick auf Schnellverkehrsverbindungen auf
die Versorgung der südlichen Regionen. Der forcierte Infrastrukturausbau
überwiegend auf der Südbahnstrecke unterstreicht darüber hinaus
das Augenmerk auf die Nord-Süd-Achse.
Der Wegfall der Direktverbindungen von Linz nach Graz begründet
sich darin, dass das Land Oberösterreich die Leistungsfinanzierung nicht
mehr weiter sicherstellte. Die durch den abgeschlossenen Bundesvertrag erstmals
auch langfristig sichergestellte Versorgung mit besser nachgefragten
Nahverkehrsleistungen in den betroffenen Regionen sollte nicht in den Schatten
der wegfallenden Direktverbindungen gestellt werden.
Zu Frage 9:
Ø Welche
Änderungen werden sich für die Obersteiermark und Leoben nach
Fertigstellung der Koralmbahn, insbesondere hinsichtlich möglicher
Zugsführungen von Graz nach Salzburg/Innsbruck ergeben?
Die Reisezeit Graz – Salzburg/Innsbruck via Klagenfurt
(Tauernstrecke) wird durch die Fertigstellung des Koralmtunnels in etwa jener
durch das Ennstal entsprechen. Allerdings kann noch keine endgültige
Aussage getroffen werden, da über Angebote, Frequenzen und Halte auf der
Koralmstrecke, welche aus heutiger Sicht 2022 in Betrieb gehen wird.
Zu Frage 10:
Ø Ist
es richtig, dass der EN 465 nach Graz bereits mehrmals eine mehrstündige
Verspätung wegen verspäteter Abfahrt in Buchs hatte, weil kein
Lokführer verfügbar war?
Laut Auskunft der SCHIG sind keine Unregelmäßigkeiten
bezüglich der Triebfahrzeugführerstellung bei diesem Zug in Buchs
bekannt.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur
Verfügung.
