2636/AB-BR/2011

Eingelangt am 06.12.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Bundesrates

Mag. Susanne NEUWIRTH

Parlament

1017 Wien

Wien, am 1. Dezember 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.102/0008-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2847/J-BR
betreffend "Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunter-nehmen", welche die Abgeordneten Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen am 6. Oktober 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Unbeschadet dessen, dass die anfragegegenständliche Problematik keinen
Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend darstellt, wird seitens meines Ressorts anlässlich bilateraler wirtschaftspolitischer Gespräche mit der Schweiz regelmäßig die Wichtigkeit des Themas für den Vorarlberger Wirtschaftsstandort deponiert. Ebenso ist das Außenwirtschaftscenter Zürich in dieser Angelegenheit an das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft und Vertreter der Stadt Kloten herangetreten.

Nach den meinem Ressort vorliegenden Informationen wurde die Problematik im Mai d.J. in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Schweizer Bundes, des Kantons Zürich, der Stadt Kloten und des Flughafens ausführlich diskutiert, wobei von offizieller Schweizer Seite alle Beteiligten ihr Interesse an einer Lösung bekundet hätten, ehe es zu der unangekündigten neuen Vereinbarung kam.

Jedenfalls wirkt mein Ressort gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und der Wirtschaftskammer Österreich auf Sachebene an der Abklärung des weiteren Vorgehens in der Angelegenheit mit.

Obwohl in der Sache der Schweiz kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann, bleibt dieses für Vorarlberger Personentransportunternehmen so wichtige Thema weiter auf meiner Agenda.