2637/AB-BR/2011

Eingelangt am 06.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Mag.^a Susanne Neuwirth                    

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1014-III/1/b/2011

Wien, am      . Dezember 2011

Der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und weitere Bundesräte haben am 6. Oktober 2011 unter der Zahl 2845/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen gegen den Kabinettschef der Innenminsterin“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen und auf Grund der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 6:

Er ist Vorsitzender des SIAK-Beirates.

Zu den Fragen 7 und 8:

Es ist davon auszugehen, dass es nur in gesetzlich zulässigen Fällen zu Datenüber-mittlungen kommt.