2638/AB-BR/2011

Eingelangt am 06.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Mag.^a Susanne Neuwirth

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0925-IV/8/2011

Wien, am       . November 2011

Der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und weitere Bundesräte haben am 6. Oktober 2011 unter der Zahl 2846/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Blaulichtfunk – Neue Korruptionsvorwürfe“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die wesentlichen Gründe für die Vertragsauflösung waren:

• Die von master-talk für „abnahmebereit“ erklärte 1. Ausbaustufe war nicht einmal annähernd einsatztauglich. Dies wurde auch in einer notariell beglaubigten Über-prüfung betreffend flächenmäßige Versorgung, in einem Teilgebiet der 1. Ausbau-stufe (Bezirke Korneuburg und Gänserndorf) dokumentiert.
• Der Nachweis über die Sicherstellung der Projektfinanzierung in der Form einer Erfüllungsgarantie wurde trotz laufender Einforderung nicht beigebracht.
• Die Projektabwicklung war in allen Bereichen derart mangelhaft, dass eine erfolg-reiche Umsetzung nicht mehr zu erwarten war. Zum Beispiel war Master-Talk mit der Detailplanung im Schnitt mehrere Monate in Verzug, obwohl das Projekt zum damaligen Zeitpunkt erst ca. ein Jahr in Realisierung stand.
• Die laufenden Interpretationen des Vertrages durch master-talk haben klar erkennen lassen, dass der Auftragnehmer nicht mehr bereit war, die Leistung nur annähernd vertragskonform zu erbringen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Der Vergleich war gegenüber einem Rechtsstreit, nach Abwägen aller Für und Wider für den Bund die bessere Variante. Die gewählte Vorgangsweise zum Vergleich erfolgte in Ab-stimmung und unter Federführung der Finanzprokuratur.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Betreffend der in den Raum gestellten Malversationen verweise ich auf die laufenden Arbeiten der Ermittlungsbehörden. Überdies verweise ich auf die Gebarungsprüfung des Rechnungshofes, welche ich gem. Artikel 126b Absatz 4 B-VG beim Rechnungshof-präsidenten angeregt habe.

Zu Frage 7 bis 9:

Aus Datenschutzgründen ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehmen muss.

Zu Frage 10:

Ja.

Zu Frage 11:

Beschaffungen im BM.I erfolgen nach dem Sechs-Augen-Prinzip, welches sicherstellt, dass bei einem Beschaffungsvorgang mehrere Fachabteilungen verschiedener Sektionen in den Entscheidungsprozess eingebunden sind. Die Bevorzugung eines Dienstleistungsanbieters durch einen approbationsbefugten Abteilungsleiter ist daher auszuschließen.

Zu Frage 12:

Die Begutachtungskommission wird aufgrund des Ausschreibungsgesetzes 1989 einge-richtet und hat nach den erforderlichen Erhebungen ein begründetes Gutachten zu erstatten. Die Mitglieder sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Die Zusammensetzung der Begutachtungskommission ist im Ausschreibungsgesetz 1989 geregelt.

Zu den Fragen 13 und 14:

Nein.