2655/AB-BR/2012

Eingelangt am 15.02.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Gregor Hammerl

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0043-II/2012

Wien, am       . Februar 2012

Die Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum und die Bundesräte Efgani Dönmez und Marco Schreuder haben am 15. Dezember 2011 unter der Zahl 2863/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Europäische AKT-Stresstests – Arbeitsgruppe zur Beleuchtung von Terrorgefahren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Die Arbeitsgruppe hat bisher fünfmal getagt und einen Zwischenbericht an den Europäischen Rat erarbeitet, in dem bewährte Praktiken, die zur Wirksamkeit der nuklearen Sicherungsvorkehrungen beitragen, identifiziert wurden. Die Beratungen über die nukleare Sicherung werden auf der Grundlage dieses Zwischenberichts fortgesetzt.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 5:

Österreich wird in der Arbeitsgruppe durch das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten.

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erfolgt im Wege einer interministeriellen Arbeitsgruppe, in der die österreichische Position abgestimmt wird.