Eingelangt am 30.04.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An den Zl.
LE.4.2.4/0054-I/3/2012
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Parlament
1017 Wien Wien,
am 27. APR. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und
Kollegen vom 1. März 2012, Nr. 2882/J-BR/2012, betreffend
Auslaufen der
Rahmenverfügung zum Schutz des Trinkwassers im Tullnerfeld
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum,
Kolleginnen und Kollegen vom 1. März 2012, Nr. 2882/J-BR/2012, teile ich
Folgendes mit:
Vorab wird ausgeführt, dass das Forschungsprojekt
„Einfluss von Nassbaggerungen auf die Oberflächen- und
Grundwasserqualität“ die Untersuchung der Auswirkungen von
Nassbaggerungen auf die langfristige Entwicklung der abstromigen
Grundwasserqualität, insbesondere welche Stoffe über die
Atmosphäre, als Interaktion mit dem Grundwasser an den
Unterwasserböschungen der Nassbaggerungen und über die Sohle/das
Sediment eingetragen und ausgetragen werden, zum Ziel hatte. Des Weiteren sollte
untersucht werden, welche Stoffumsätze im Baggersee selbst zu erwarten
sind und anhand von eigenen Messungen und Literaturdaten evaluiert werden,
welche Einflüsse Nassbaggerungen auf die Grundwasserqualität haben.
Die Untersuchungen wurden ausschließlich an Nassbaggerungen ohne eine
intensive Nachnutzung durchgeführt.
Das Forschungsprojekt wurde von einer
"Steuergruppe" fachlich begleitet, der Vertreter der Länder
NÖ, OÖ und Stmk., sowie des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLUW) angehörten. Die
Ergebnisse dieser Studie hinsichtlich der Vorschläge zur Sicherstellung
eines hinreichenden Schutzes des Grundwassers beim Abbau von Sand und Kies in
Form von Nassbaggerungen decken sich im Wesentlichen mit den fachlichen
Vorstellungen des BMLFUW und sind bereits derzeit gelebte Praxis bei der
wasserrechtlichen Bewilligung derartiger Anlagen und stehen daher nicht im
Widerspruch zur bisherigen Vorgangsweise. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen,
dass der Abbau von Sand und Kies in Form von Trockenbaggerungen nicht
Gegenstand dieser Studie war.
Dementsprechend wurden dazu auch keine Aussagen
über die erforderlichen und zu treffenden Maßnahmen zum Schutz des
Grundwassers getroffen. Die Ergebnisse der Studie stellen daher nicht die
Grundlage für das von der WKO angeführte Konzept des Amtes der
NÖ Landesregierung betreffend Trockenbaggerungen dar.
Zu Frage 1:
Gemäß § 145a Abs. 5 WRG 1959 tritt
§ 54, der den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft zur Erlassung von wasserwirtschaftlichen
Rahmenverfügungen ermächtigt, mit Ablauf des 22. Dezember 2012
außer Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rahmverfügungen
gelten als Verordnungen gemäß § 55g Abs. 1 Z 1 WRG 1959
weiter. Die Verordnung zum Schutz des Grundwasservorkommens für Zwecke der
Trinkwasserversorgung im Tullnerfeld („Rahmenverfügung
Tullnerfeld“), BGBl. II Nr. 265/2001, bleibt somit nach dem 22.12.2012
als wasserwirtschaftliches Regionalprogramm aufrecht.
Zu den Fragen
2 bis 5 und 8:
Aus Sicht des BMLFUW ist unklar, auf welches
„Konzept“ die WKO Bezug nimmt. Nach Auskunft des Amtes der
Niederösterreichischen Landesregierung ist vom wasserwirtschaftlichen
Planungsorgan des Landes Niederösterreich ein am 19. Jänner 2012 im
Rahmen eines ÖWAV-Seminars präsentiertes Konzept ausgearbeitet
worden, das sich auf die Beurteilung von Nassbaggerungen und Trockenbaggerungen
unter Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Erfordernisse (insbesondere
auch des Schutzes der Trinkwasserversorgung) bezieht. Demnach ist die
Zulässigkeit von Nass- und Trockenbaggerungen auch weiterhin jeweils im
Einzelverfahren zu prüfen, wobei innerhalb des 2-jährigen
Zuströmbereichs zu Wasserversorgungsanlagen Nassbaggerungen als
unzulässig einzustufen wären und bei Trockenbaggerungen ein
Mindestabstand zum HHGW von 2 m einzuhalten wäre. Inwiefern das
Konzept – wie vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
intendiert – zukünftig als eine „sonstige wichtige
wasserwirtschaftliche Planung“ im Sinne des § 104 Abs. 1 lit. h
WRG 1959 angesehen werden kann, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.
Der Schutz des Grundwasservorkommens Tullnerfeld
erfolgt auf der Grundlage der Rahmenverfügung Tulllnerfeld, die die Rohstoffgewinnung
zugunsten der Trinkwasserversorgung einschränkt bzw. das Grundwasser vor
mittelbaren und unmittelbaren Einwirkungen durch den Sand- und Kiesabbau
schützt. Nassbaggerungen sind in Zonen nicht bewilligungsfähig, wo
aktuell genutzte und auch potentiell zukünftig zu nutzende potente
Wasserspender (gute Erschrotbarkeit, hohe Quantität) betroffen sind. In
der Rahmenverfügung Tullnerfeld wurden auch Rahmenbedingungen für den
Kiesabbau hinsichtlich Folgenutzungen und Verfüllungen festgelegt.
Aus Kapitel 6.10.1.4 des Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplans 2009 ist ersichtlich, dass solche
Verordnungen auf der Grundlage einer Prüfung seitens der
wasserwirtschaftlichen Planung erlassen werden, ob konkrete planerische
Maßnahmen zur Förderung der wasserwirtschaftlichen Entwicklung in
Bezug auf Porengrundwasserkörper, die für die regionale und
überregionale Wasserversorgung wesentlich sind, für erforderlich
erachtet werden.
Solche
Planungen sollen insbesondere folgende Informationen enthalten:
-
Lage von aktuellen und auch potentiellen zukünftigen
potenten Wasserspendern (gute Erschrotbarkeit, hohe Quantität, gute
Qualität) im Grundwasserkörper,
-
Bedeutung der Wasserressourcen für die Sicherung der
existierenden und/oder zukünftigen regionalen/überregionalen
Wasserversorgung z.B. zukünftiger Trinkwasserbedarf auf Basis eines
Wasserbedarfs und -nutzungskonzepts,
-
Überlagerung dieser Informationen mit potentiellen anderen
Nutzungen und daraus resultierenden allfälligen Konflikten,
-
Maßnahmen (wie z.B. Einschränkungen,
Gesichtspunktregeln für Bewilligungen, freiwillige Maßnahmen), die
für die Sicherung der Qualität dieser Wasserressourcen für
erforderlich erachtet werden, samt einer Bewertung deren Wirkung und des Nutzen
neuer Maßnahmen, sowie die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf
Nutzungen wie insbesondere potentielle Kiesabbaumöglichkeiten.
Auch einer Änderung der Rahmenverfügung
Tullnerfeld hätte eine solche planerische Prüfung seitens der
wasserwirtschaftlichen Planung des Landes Niederösterreich voranzugehen.
Zu Frage 6:
Im von der Rahmenverfügung umfassten
Gebiet liegen derzeit vier Ansuchen für Nassbaggerungen und zwei Ansuchen
für Trockenbaggerungen vor.
Zu Frage 7:
Es wurden 29 Nassbaggerungen und drei
Trockenbaggerungen bewilligt.
Zu
Frage 9:
Gemäß § 10
Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser lag für den
Grundwasserkörper Tullnerfeld im aktuellen Auswertezeitraum 2008 –
2010 für keinen Parameter ein Beobachtungs- (= mind. 30 % der Messstellen
gefährdet) oder voraussichtliches Maßnahmengebiet (= mind. 50 % der
Messstellen gefährdet) vor. Eine Messstelle gilt hinsichtlich eines
Schadstoffes als gefährdet, wenn das arithmetische Mittel der Jahresmittelwerte
für den Beurteilungszeitraum von drei Jahren (aktuell 2008 – 2010)
den zugehörigen Schwellenwert überschreitet (§ 5 der QZV Chemie
GW).
Zu
Frage 10:
Das Land NÖ verfügt über keine
statistisch exakten Zahlen über die mit Grundwasser aus dem Tullnerfeld
versorgten Haushalte.
Zu
Frage 11:
Das NÖ Konzept, soweit bekannt, sieht vor, dass
die Zulässigkeit von Nass- und Trockenbaggerungen auch weiterhin jeweils
im Einzelverfahren zu prüfen wäre, wobei innerhalb des
2-jährigen Zuströmbereichs zu Wasserversorgungsanlagen
Nassbaggerungen als unzulässig einzustufen wären und bei
Trockenbaggerungen ein Mindestabstand zum HHGW von 2 m einzuhalten wäre.
Für Nassbaggerungen (außerhalb des 2 jährigen Zustrombereichs)
ist offenbar eine extensive Nachnutzung vorgesehen bzw. wird eine solche
grundsätzlich angestrebt.
zu 11a): Die vorzugsweise Widmung ist durch die
bestehende Rahmenverfügung gewährleistet. Einer Änderung der
Rahmenverfügung Tullnerfeld hätte eine planerische Prüfung
seitens der wasserwirtschaftlichen Planung des Landes Niederösterreich
voranzugehen. Nassbaggerungen bedürfen aber jedenfalls einer
wasserrechtlichen Bewilligung. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist
durch die Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans
gewährleistet, dass die regionale und überregionale
Trinkwasserversorgung im Verfahren berücksichtigt wird.
zu 11b): Aus Sicht des BMLFUW besteht kein Unterschied
zwischen den Regelungen der Rahmenverfügung bezüglich
„extensiver Folgenutzung“ und den Ausführungen der Studie.
Extensive Nutzungen wie Landschaftsteiche weisen jedenfalls das geringste
Gefährdungspotential auf und sind daher grundsätzlich anzustreben.
Davon abweichende Nutzungen wie Fischerei oder Badebetrieb wären
jedenfalls im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse genau zu prüfen. Bei der in der Anfrage angesprochenen
ÖWAV-Veranstaltung wurden aber auch Beispiele aus der Steiermark gezeigt,
bei denen eine Nachnutzung als Badeteich unter entsprechenden Auflagen ohne
nachteilige Auswirkungen auf das abströmige Grundwasser verwirklicht
wurden.
Zu
Frage 12:
Bei Trockenbaggerungen hat die jeweils zuständige
Behörde (Gewerberecht, MinroG) gemäß § 31c WRG die zur
Vermeidung einer Gewässerverunreinigung notwendigen und nach dem Stand der
Technik möglichen Vorkehrungen zu treffen. Wenn nach dem natürlichen
Verlauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der
Gewässer zu rechnen ist, ist eine wasserrechtliche Bewilligung nach
§ 32 WRG erforderlich.
Wie bereits darauf hingewiesen, war der Abbau von Sand
und Kies in Form von Trockenbaggerungen nicht Gegenstand der oben genannten
Studie. Dementsprechend wurden dazu auch keine Aussagen über die erforderlichen
und zu treffenden Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers bei
Trockenbaggerungen, insbesondere hinsichtlich einer Mindestüberdeckung
über dem höchsten Grundwasserspiegel, getroffen. Die Grundlagen
für das Konzept des Amtes der NÖ Landesregierung betreffend die
Mindestüberdeckung über dem höchsten Grundwasserspiegel bei
Trockenbaggerungen sind dem BMLFUW nicht bekannt.
Gemäß den derzeit geltenden Richtlinien des
BMLF aus 1972 („Richtlinien für den Schutz des Grundwassers bei der
Gewinnung von Sand und Kies“) sollte jedenfalls eine
Mindestüberdeckung von zumindest 1,0 m über dem nach
fachmännischer Voraussicht höchsten zu erwartenden Grundwasserstand
(HGW) sichergestellt sein. Die Praxis in den vergangenen Jahren zeigt, dass in
Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten und der erzielbaren
Genauigkeit bei der Ermittlung des HGW üblicherweise eine
Mindestüberdeckung von 2,0 m als erforderlich angesehen wurde.
Aus Sicht des Grundwasserschutzes ist im Einzelfall zu
prüfen, welche Mindestüberdeckung erforderlich ist, um nachteilige
Einwirkungen auf die Beschaffenheit des Grundwassers in Folge der
möglichen Nachnutzungen der gegenüber dem natürlichen Zustand
abgesenkten
Flächen hintanhalten zu können. Besondere
Anforderungen an die Überdeckung sind jedenfalls im Bereich von
wasserrechtlich besonders geschützten und wasserwirtschaftlich bedeutenden
Gebieten zur Trinkwasserversorgung zu stellen. In diesen Fällen kann
für die Sicherstellung des zu fordernden besonderen Grundwasserschutzes
ein größerer Sicherheitsabstand gegenüber dem Grundwasser
erforderlich sein.
Derzeit beschäftigt sich im Österreichischen
Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) ein Arbeitsausschuss mit
Fragen der aus fachlicher Sicht erforderlichen Anforderungen zum Schutz des
Grundwassers bei der Planung und Durchführung von Abbau von Sand und Kies
sowie der Nachnutzung der Abbaugebiete. Ziel des Arbeitsausschusses ist die
Erstellung eines Regelblattes zu diesem Thema. In das Regelblatt sollen auch fachliche
Anforderungen an die Mindestüberdeckung aufgenommen werden. Das Regelblatt
wird künftig den Stand der Technik für Regelfälle definieren und
in den wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Berücksichtigung finden.
Zu
Frage 13:
Aus Sicht der wasserwirtschaftlichen Planung sollen
Nassbaggerungen auch zukünftig eine Mindestgröße und -tiefe
aufweisen, um einen stabilen Wasserchemismus zu gewährleisten. Die
Rahmenbedingungen werden derzeit in einem Arbeitsausschuss des ÖWAV
diskutiert und werden nach Abschluss dieser Arbeiten als Stand der Technik in
den Bewilligungsverfahren umgesetzt werden. Derzeit werden noch die bestehenden
Nass- und Trockenbaggerungsrichtlinien des BMLFUW angewendet.
Zu Frage 14:
Unabhängig vom Vorhandensein einer
Rahmenverfügung unterliegen neue Nassbaggerungen bzw. auch
Verfüllungen von bestehenden Nassbaggerungen der wasserrechtlichen
Bewilligungspflicht. In den Bewilligungsverfahren wird die Zulässigkeit
einer Verfüllung geprüft bzw. werden Materialqualität und
Überwachungsmodalitäten definiert.
Der Bundesminister:
