2675/AB-BR/2012

Eingelangt am 13.06.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsident des Bundesrates

Gregor Hammerl

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0562-II/2012

Wien, am        . Juni 2012

Die Bundesrätin Monika Mühlwerth und weitere Abgeordnete haben am 13. April 2012 unter der Zahl 2887/J–BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „einseitige Beeinflussungsversuche der SPÖ bei Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Niederschlag des Albrecht Konecny am 27. Jänner 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Der Beschuldigte, der den ehemaligen Bundesrat Konecny im Zuge der Ereignisse um den WKR - Ball verletzte, konnte noch nicht ausgeforscht werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei (§18 Strafprozessordnung), die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind, sind noch im Gange.