2678/AB-BR/2012

Eingelangt am 13.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0154-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Herr/Frau
Präsident/in des Bundesrates

Zur Zahl 2890/J-BR/2012

Der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und weitere Bundesräte haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Klage gegen die ÖBB durch Farrokh Sharif“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Das Verfahren ist seit 11. Mai 2012 infolge Konkurseröffnung über die Klägerin (nicht rechtskräftig) unterbrochen. Eine Aussage über die Dauer bis zum Abschluss des Verfahrens kann daher nicht getroffen werden.

Wien,      . Juli 2012

Dr. Beatrix Karl