2686/AB-BR

Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsident des Bundesrates

Georg Keuschnigg

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1081-II/8/2012

Wien, am      . September 2012

Der Bundesrat Mag. Klug, Genossinnen und Genossen haben am 6. Juli 2012 unter der Zahl 2897/J–BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Razzia in Deutschland gegen das rechtsextremistische Internet-Forum „Thiazi.net““ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Mit den deutschen Behörden wurde Kontakt aufgenommen. Es werden Ermittlungen zur Aufklärung der in der parlamentarischen Anfrage angeführten Straftat geführt. Von einer weiteren Beantwortung der Frage muss aus polizeitaktischen Gründen Abstand genommen werden.

Zu Frage 2:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung steht hinsichtlich der Bekämpfung extremistischer Phänomene sowohl mit den deutschen Verfassungsschutz-ämtern als auch mit den Polizeibehörden laufend in Kontakt.

Zu Frage 3:

Der Informations- und Erfahrungsaustausch erfolgt hierbei sowohl im Wege des Schrift-verkehrs als auch durch persönliche Gespräche auf Leitungs- und Ermittlungsebene.

Zu Frage 4:

Die Ergebnisse fließen wechselseitig in die Ermittlungs- sowie Gerichtsverfahren beider Länder ein.

Zu den Fragen 5 a) und b) und 6:

Zur Beantwortung der Fragen 5 a) und b) sowie 6 darf auf den Verfassungsschutzbericht 2012 verwiesen werden.

Zu Frage 5 c):

Im ersten Halbjahr 2012 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 135 Vorfälle, bei denen hinsichtlich der Tatausführung eine rechtsextremistische Motivlage ableitbar war, bekannt geworden. Insgesamt sind in diesem Zeitraum 237 rechtsextremistische, fremden-feindliche/rassistische, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen, bei denen einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten, bekannt geworden.