Eingelangt am 28.09.2012
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BM
für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Die Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und
Kollegen haben am 30. Juli 2012 unter der Nr. 2908/J-BR an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Spindelegger stellt
Battle Group in Frage" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Die Kommentierung von Aussagen des
Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten
(BMeiA) stellt keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts dar. Ich
ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand
nehme.
Zu 4:
Die EU-Battlegroups sind ein
wesentliches Element der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) der Europäischen Union (EU). Für das Österreichische
Bundesheer sind sie ein bedeutender Faktor für die Weiterentwicklung.
Ich habe im Rahmen von EU-Verteidigungsministertreffen
mehrmals die Weiterentwicklung des Battlegroup-Konzepts angeregt und bin
für deren Einsatz auch im humanitären Bereich eingetreten. Damit
würde ein wichtiges Verwendungsspektrum erschlossen werden.
Zu 5:
Im Einvernehmen beider
Regierungsparteien wurde im Bericht der Bundesregierung zur neuen
österreichischen Sicherheitsstrategie festgehalten, dass „Österreich
als Mitglied der EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am
gesamten Spektrum der im Vertrag über die EU genannten Arten von
GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen wird“.
Zu 6:
Die österreichischen Battlegroup
Beteiligungen erfolgten in enger Abstimmung mit dem BMeiA und wurden auch von
den jeweiligen MinisterInnen unterstützt.