2700/AB-BR

Eingelangt am 28.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Georg Keuschnigg

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1077-III/5/a/2012

Wien, am 11. September 2012

Der Bundesrat Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Juli 2012 unter der Zahl 2911/J-BR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Flüchtlings-strom aus Syrien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Seit Juni 2012 haben mit Stichtag 31. Juli 2012 insgesamt 156 Staatsangehörige aus Syrien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Zu den Fragen 2 bis 3:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich wird bei allen Personen, wo Hinweise für die Zuständigkeit eines anderen Staates nach der Dublinverordnung vorliegen, ein Konsultationsverfahren zur Über-nahme geführt.

Zu Frage 5:

Mit Stichtag 16. August 2012 befinden sich insgesamt 1.583 Personen in den Betreuungsstellen des Bundes, davon 1.130 in der Betreuungsstelle Ost, 113 in der Betreuungsstelle West, 146 in der Betreuungsstelle Nord, 63 in der Betreuungsstelle Süd sowie 131 in der Betreuungsstelle Mitte.

Zu Frage 6:

Die temporären Flüchtlingslager in der türkischen Grenzregion für Flüchtlinge aus Syrien werden bereits von Österreich durch Lieferungen von benötigten Utensilien unterstützt. Darüber hinaus sind Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parla-mentarischen Interpellationsrechtes.