2716/AB-BR/2012

Eingelangt am 28.12.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technlogie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0042-I/PR3/2012

DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrats

Georg Keuschnigg

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die BundesrätInnen Dönmez, Schreuder und Kerschbaum haben am 30. Oktober 2012 unter der Nr. 2928/J-BR/2012 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Erschwernisse im ausführenden Betriebsdienst bis hin zu Sicherheitsrisiken durch Elemente der derzeitigen ÖBB-Struktur gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Gibt es a) konkrete Vorschläge bzw. b) Pläne für Änderungen des Bundesbahngesetzes im derzeitigen 3. Hauptstück, um mehr Klarheit und Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ausführenden Betriebsdienst bei den ÖBB zu erreichen und damit vermeidbare Sicherheitsrisken auszuschließen?

Ø Wenn ja: Bis wann werden Sie entsprechende Vorschläge dem Nationalrat übermitteln?

Ø Wenn nein: Warum nicht?

Grundsätzlich sind Eisenbahnsicherheitsfragen im Eisenbahngesetz geregelt, daher würde eine Änderung des Organisationsgesetzes der ÖBB (Bundesbahngesetz) keinen wesentlichen Mehrwert bedeuten.