Frage
2:
Das
Pestizid-Screening ist eine neue Methode, die sehr gut für eine
qualitative Untersuchung des Trinkwassers geeignet ist. Sie kann als solche von
den Wasserversorger/inne/n im Rahmen der Eigenverantwortung als
Lebensmittelunternehmer/innen verwendet werden, um Stoffe, insbesondere Pestizide
aufzuspüren, die eine potentielle Gefährdung für die Gesundheit
darstellen können. Nach der TWV ist jedoch eine quantitative Aussage
über die Einhaltung des Parameterwertes/Indikatorparameterwertes
(Grenzwertes/Richtwertes) erforderlich. Die Untersuchungsmethode muss daher
geeignet sein, diese Vorgabe zu erfüllen.
Frage
3:
Entsprechend
den Vorgaben gemäß Artikel 13 der Richtlinie 98/83/EG
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch („Trinkwasserrichtlinie“)
ist
der Europäischen Kommission alle drei Jahre ein Bericht über die
Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
(Trinkwasserbericht) vorzulegen. Dementsprechend wurde der Dreijährige
Trinkwasserbericht für die Jahre 2008 bis 2010 ausgearbeitet und der EU
in der ersten Jahreshälfte 2012 elektronisch übermittelt. Der Bericht
kann auf der Website der Europäischen Umweltagentur (European Environment
Agency - EEA) bzw. des Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnetzes (EIONET) (http://cdr.eionet.europa.eu/at/eu/dwd )
eingesehen werden. Die Informationen beziehen sich auf die von den
Bundesländern erhobenen und dem Bundesministerium für Gesundheit
übermittelten Daten der relevanten Wasserversorgungsanlagen (große
Wasserversorgungsanlagen). Der Bericht wurde im Sinne des
„Leitfadens für die Berichterstattung gemäß der
Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG, Oktober 2011“ („Guidance document
on reporting under the Drinking Water Directive 98/83/EC, October 2011“)
ausgearbeitet. Da dieser Bericht in drei Jahresteile gegliedert ist, decken die
jeweiligen Teile auch die Berichtspflicht gemäß § 44 Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG ab.
Nunmehr
wird von mir gemäß § 44 LMSVG ein Bericht über die
Qualität von Trinkwasser zur Information der Verbraucher/innen verfasst
(Österreichischer Trinkwasserbericht). Dieser enthält die Daten jener
Wasserversorgungsanlagen (WVA), aus denen mehr als 1000 m3 Wasser
pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5000 Personen
versorgt werden (große WVA). Basierend auf dem Trinkwasserbericht an die
EU wird für Österreichische Abnehmer/innen bzw. Verbraucher/innen ein
Bericht mit relevanten Informationen ausgearbeitet. Dieser
„Österreichische Trinkwasserbericht“ wird in absehbarer Zeit
der Öffentlichkeit auf der Website des Bundesministeriums für
Gesundheit als Download zur Verfügung stehen. Mit den Daten für das
Jahr 2012 kann frühestens im 1. Quartal 2014 gerechnet werden, derzeit ist
ein Bundesland noch mit den Daten für 2011 ausständig.
Frage
4:
Gemäß
TWV müssen die Betreiber/innen einer Wasserversorgungsanlage im Rahmen
ihrer Eigenverantwortung als Lebensmittelunternehmer/innen
regelmäßig das Wasser prüfen und die Versorgungsanlage
überwachen lassen. Die Betreiber/innen sind auch für die Information
der Abnehmer/innen bzw. Verbraucher/innen über die aktuelle Qualität
des Trinkwassers entsprechend der TWV verantwortlich. Die Einhaltung der
Bestimmungen der TWV mit den vorgeschriebenen Parameterwerten (Grenzwerten) und
Indikatorparameterwerten (Richtwerten) wird durch Expert/inn/en der Lebensmittelaufsicht
in den Bundesländern kontrolliert.
Nach
Bekanntwerden der Belastung des Korneuburger Grundwassers mit Pestiziden Anfang
September 2012 wurde die für Trinkwasser zuständige
Lebensmittelaufsicht in Niederösterreich ersucht, anher bekannt zu geben,
ob eine Trinkwasser-Beeinflussung vorliegt. Eine Information durch die BH
Korneuburg oder die NÖ Landesregierung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht
vor. Entsprechend der Information der Trinkwasseraufsicht Niederösterreichs
hatte der im Einzugsgebiet der Kontamination befindliche Wasserversorger
bereits entsprechende Eigenkontrollen durchgeführt und im verteilten
Wasser keine Verunreinigung mit Thiamethoxam festgestellt. Trotzdem wurde der
Brunnen vorsorglich außer Betrieb gesetzt.
Frage
5a) – h):
Die Qualität des
österreichischen Trinkwassers ist im Europäischen Vergleich
bundesweit nach wie vor sehr gut. Das zeigt sich auch daran, dass das Wasser
kaum aufbereitet werden muss. Probleme, insbesondere mit Pestiziden und Nitrat,
gibt es dort, wo eine intensive landwirtschaftliche Nutzung vorliegt bzw.
aufgrund von Altlasten (z.B. durch das nicht mehr zugelassene Pestizid Atrazin
aufgrund seiner langen Verweildauer im Boden). Bei kleineren WVA hat es in der
Vergangenheit Probleme mit mikrobiologischen Belastungen gegeben. Aus diesem
Grunde wurden von mir Schwerpunktkontrollen veranlasst. In letzter Zeit hat
sich die Situation verbessert, wozu sicher auch die Vorschreibungen von
Verbesserungsmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung beigetragen haben.
Detaillierte Informationen über die Qualität des Trinkwassers
können dem EU-Bericht bzw. dem Österreichischen Trinkwasserbericht
sowie dem Lebensmittelsicherheitsbericht entnommen werden, ich verweise auch
auf meine Ausführungen zu Frage 3.
Die
Einhaltung der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung mit den vorgeschriebenen
Parameterwerten (Grenzwerten) und Indikatorparameterwerten (Richtwerten) sowie
der Informationsverpflichtungen der Betreiber/innen gegenüber den
Abnehmer/inne/n bzw. Verbraucher/inne/n wird durch Expert/inn/en der Lebensmittelaufsicht
in den Bundesländern kontrolliert.
Zur
Verbesserung der amtlichen Trinkwasserüberwachung wurde im Rahmen des
„Mehrjährigen integrierten Kontrollplans“ (MIK) ein
„Mehrjähriger risikobasierter Kontrollplan Trinkwasser“
(MK-TW) eingeführt. Oberstes Ziel des MK-TW ist es, die gute
Trinkwasserqualität in Österreich zu erhalten. Zu diesem Zweck gibt
es eine Festlegung von Schwerpunkten, wodurch mit besserer Treffsicherheit
Problemgebiete erkannt werden können als mit flächendeckenden
Kontrollen. Hierzu werden vom Bundesministerium für Gesundheit
Vorschläge von den Sachverständigen der Lebensmittelüberwachung,
der Untersuchungsanstalten der Länder und der Österreichischen
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES)
eingeholt, entsprechend dem risikobasierten Ansatz von den Exper/inn/en der AGES
gereiht und im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung in der
Koordinationssitzung der Lebensmittelkontrolle behandelt.
Die
Veröffentlichung der Richtlinien über die Vollziehung der
Überwachung des Verkehrs mit den vom LMSVG erfassten Waren, darunter auch
des Trinkwassers, erfolgt durch den Revisions- und Probenplan. Die durch
Schwerpunktaktionen erhobenen Daten werden jährlich evaluiert und
fließen in die Planungen für die Folgejahre ein. Mit dem
Kontrollkonzept können neue Gefährdungspotentiale rechtzeitig erkannt
und vor Auftreten eines Problems kann somit mit entsprechenden Maßnahmen
gegengesteuert werden. Die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse erfolgt
im Lebensmittelsicherheitsbericht.
Zur
Sicherstellung einwandfreien Trinkwassers ist im Überwachungssystem auch
die AGES eingebunden, die eine Risikobewertung nach international anerkannten
wissenschaftlichen Gesichtspunkten und eine Analyse der Daten nach
international anerkannten statistischen Methoden durchführt. Durch die
umfassende Überwachung der Trinkwasserversorgung - vom Wasserspender bis
zu den Abnehmer/inne/n - ist somit ein hohes Schutzniveau für die
Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit hygienisch
einwandfreiem Trinkwasser gewährleistet.
Auf
Basis der Ergebnisse der amtlichen Überwachung von Trinkwasser im Rahmen
von Schwerpunktaktionen durch die zuständige Behörde (Landeshauptleute
bzw. Lebensmittelaufsicht) sowie der Untersuchungen des Trinkwassers im Rahmen
der Eigenkontrolle gemäß TWV durch die Betreiber von WVA werden ein
Lebensmittelsicherheitsbericht sowie ein Trinkwasserbericht gemäß
Richtlinie 98/83/EG bzw. gemäß § 44 LMSVG erstellt.
Die
auch die Konsument/inn/ensicherheit fördernde elektronische Abrufbarkeit
der Berichte habe ich bereits zu Frage 3 dargestellt, Informationen über
die Abrufbarkeit auf der Ebene sämtlicher Gemeinden liegen mir nicht vor.
Darüber
hinaus wurden für die Jahre 2008 und 2010 auch statistische
Informationen über die Kontrollergebnisse der Qualität
von Trinkwasser in Versorgungsanlagen, aus denen weniger als 1000 m3
Wasser pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen weniger als 5000
Personen versorgt werden (kleine WVA) in den Bundesländern erhoben und der
Europäischen Kommission zur EU-weiten Beurteilung der Wirksamkeit
der derzeitigen Trinkwasserrichtlinie übermittelt. Diesen
statistischen Erhebungen ist zu entnehmen, dass die Hauptprobleme in der
Überschreitung der mikrobiologischen Parameter/Indikatorparameter sowie
des Parameters Nitrat lagen.
