Eingelangt am 05.08.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0154-Pr 1/2013
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Herr/Frau
Präsident/in des Bundesrates
Zur Zahl 2947/J-BR/2013
Der Bundesrat Hermann Brückl und weitere Bundesräte
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Bedienstete bei
Gericht“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Stand an nichtrichterlichen Bediensteten (exklusive
Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger, Rechtspflegeranwärterinnen, Rechtspflegeranwärter
und Personaleinsatzgruppe) zum 1. Juni 2013 nach Sprengel (in VZK)
beträgt:
|
|
Beamte und Vertragsbedienstete
(VB)
|
|
OLG-Sprengel Wien
|
1.638,26
|
|
OLG-Sprengel Graz
|
689,60
|
|
OLG-Sprengel Linz
|
655,76
|
|
OLG-Sprengel Innsbruck
|
467,06
|
Zu 2:
Die Planstellen für die
Verwendungs-/Entlohnungsgruppen verteilen sich wie folgt:
|
|
A2
|
A3
|
A4
|
|
OLG-Sprengel Wien
|
602,25
|
1.054,70
|
389,04
|
|
OLG-Sprengel Graz
|
265,10
|
460,40
|
152,40
|
|
OLG-Sprengel Linz
|
255,00
|
459,30
|
159,20
|
|
OLG-Sprengel Innsbruck
|
165,00
|
295,00
|
105,00
|
Da keine dezidierten Planstellen für
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Personalplan ausgewiesen sind und diese
gemeinsam mit den übrigen Planstellen des allgemeinen Verwaltungsdienstes
erfasst sind, sind die Planstellen für Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger in der Summe der A2-Planstellen enthalten.
Zu 3 und 4:
Durch die laufende Beobachtung des
Geschäftsanfalls ist sichergestellt, dass die Auslastung auch in dieser
Bedienstetengruppe bundesweit etwa gleich ist.
Zu 5 bis 8:
Die Justiz unternimmt in den jährlichen
Budget- und Planstellenverhandlungen alles, um die nach der Personalanforderungsrechnung
(PAR) erforderliche Planstellendotierung insbesondere auch für nichtrichterliche
Bedienstete sicherzustellen.
Zu 9:
Bundesweit sind bei den Gerichten derzeit 217
Bedienstete (Beamte und VB) karenziert.
Zu 10:
Das Bundesministerium für Justiz und die
nachgeordneten Dienstbehörden sind stets bemüht, die nach dem
Allgemeinen Teil bzw. den nunmehrigen Regeln zur Planstellenbewirtschaftung
vorgesehenen Ersatzaufnahmemöglichkeiten verzögerungsfrei zu nutzen.
Zu 11:
Im Moment stehen bei den Gerichten 373
Bedienstete als Ersatzkräfte in einem befristeten Dienstverhältnis
zum Bund.
Zu 12:
Die Auswertungen über die Fehlzeiten im
Justizressort in den letzten Jahren haben regelmäßig gezeigt,
dass das Ausmaß der Abwesenheitszeiten in der Justiz im
Bundesdurchschnitt bzw. sogar leicht darunter liegt. Nähere Auswertungen
zu einzelnen Fällen wären mit unvertretbarem Aufwand verbunden und
würden zudem aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
bedenklich erscheinen.
Wien, . Juli 2013
Dr. Beatrix Karl