2736/AB-BR/2013

Eingelangt am 16.09.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Reinhard Todt

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0776-II/2/a/2013

Wien, am          . September 2013

Der Bundesrat Dr. Herbert Madejski, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Juli 2013 unter der Zahl 2956/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rauschgifthandel von Asylwerbern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen und auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht möglich.

Zu Frage 3:

Die sicherheits- und kriminalpolizeiliche Lage im Asylheim in der Klagenfurter Flatschacher Straße ist derzeit unbedenklich.

Zu den Fragen 4 und 5:

Es sind keine weiteren Beschwerden der Mitarbeiter bekannt.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Sicherheits- und kriminalpolizeilich relevante Beschwerden sind derzeit nicht bekannt.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung aller Aktenvorgänge im Bundesgebiet wird auf Grund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung Abstand genommen.

Zu den Fragen 13 und 14:

Suchtmitteldelikte werden als Offizialdelikte (gemäß § 2 Strafprozessordnung) mit den im konkreten Einzelfall geeigneten kriminaltaktischen Maßnahmen ohne Differenzierung auf bestimmte Personengruppen konsequent bekämpft.