Eingelangt am 18.09.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0207-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Herr
Präsident des Bundesrates
Zur Zahl 2957/J-BR/2013
Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und
Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zahlen und
Daten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 6:
Zum 30. Juni 2013 waren österreichweit 8.898 Personen in
Haft:
Von den 874 zum Stichtag im Maßnahmenvollzug
untergebrachten Personen waren 859 geistig abnorme Rechtsbrecher
gemäß § 21 StGB, 14 entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB und 1 gefährlicher
Rückfallstäter gemäß § 23 StGB.
Zu 2:
Von den 5.983 Strafhäftlingen zum Stichtag waren 2.501
erstmalig, 1.308 zum zweiten Mal, 879 zum dritten Mal, 543 zum vierten Mal und
752 zum fünften oder wiederholten Mal in Haft (gezählt werden die
Haftblöcke seit Einführung der integrierten Vollzugsverwaltung 2001;
der Wert ist daher nicht gleichbedeutend mit der Anzahl der Vorstrafen).
Zu 3:
Die Anzahl der Untersuchungshäftlinge hat sich im
Jahresmittel der letzten zehn Jahre wie folgt entwickelt (2013: 1. Halbjahr):
Die Anzahl der gerichtlich verurteilten Personen in den
letzten zehn Jahren:
Zu 4:
Die Haftzahlen bei Jugendlichen und Jungen Erwachsenen haben
sich im Jahresmittel der letzten zehn Jahre wie folgt entwickelt (2013: 1.
Halbjahr):
Zu 5 und 7:
Insgesamt befanden sich zum Stichtag 30. Juni 2013 8.898
Personen in Haft, davon 8.309 Männer und 589 Frauen.
Die Belagszahlen aller Justizanstalten nach Standorten und
Geschlecht zum 30. Juni 2013 (unter Einrechnung der im jeweiligen Sprengel
extern, insbesondere in psychiatrischen Kliniken oder im elektronisch
überwachten Hausarrest angehaltenen Personen) können der
nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Zusätzlich befanden sich 243 Personen zum Stichtag im
elektronisch überwachten Hausarrest, im Laufe des Jahres 2012 waren
insgesamt 793 Personen zumindest einen Tag in dieser Vollzugsform angehalten,
in Summe für rund 85.400 Hafttage.
Zu 8:
Eine Unterscheidung nach den angefragten Kategorien a bis d
ist über die Verfahrensautomation Justiz nicht auswertbar. In Gewaltschutzsachen
wurden im Jahr 2010 2.014, im Jahr 2011 2.092 und im Jahr 2012 2.124
einstweilige Vefügungen bewilligt.
Zu 9:
Ich verweise auf die angeschlossene Tabelle. Die Daten
wurden der Sonderauswertung Pflegschaft der Jahre 2003 bis 2012 entnommen.
Zu 10:
a) Die Anzahl der
bewilligten Nachrichtenüberwachungen bis 30.Juni 2013 beträgt
für die Jahre 2010: 3.295, 2011: 3.113, 2012: 3.305 und 2013: 2.000.
b) Die Anzahl der
bewilligten optischen und akustischen Überwachungen bis 30. Juni 2013
beträgt für die Jahre 2010: 229, 2011: 246, 2012: 245 und 2013: 114.
Wien, .
September 2013
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten
Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur Verfügung.
