2738/AB-BR/2014

Eingelangt am 17.02.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Bundesrats

Michael LAMPEL

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Jänner 2014

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Bundesräte Schreuder, Freundinnen und Freunde haben am 18. Dezember 2013 unter der Nr. 2959/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend ÖBB sowie VAO Echtzeitdaten und Open Government Data gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wurde zwischen den ÖBB und Google ein Exklusivvertrag abgeschlossen, der nur Google den Zugriff auf die Daten ermöglicht? Falls ja, wie lauten die Bedingungen dieses Vertrages? (va hinsichtlich Entgelt, Nutzungsdauer, Kündigungsfristen, geistiges Eigentum) Falls nein, ab wann können auch andere Software-Entwickler zu welchen Bedingungen auf die Daten der ÖBB zugreifen?

Der Abschluss derartiger Verträge fällt in den Verantwortungsbereich der ÖBB-Holding AG.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Wird die VAO/verkehrsauskunft.at wie vor der Nationalratswahl 2013 zugesagt, interessierten Software-Entwicklern 2014 als Open Data Schnittstelle (d.h. maschinenlesbar, Creative-Commons CC-BY Lizenz, kostenfrei) zur Verfügung gestellt werden? Falls nein, wieso nicht?

Ø Wie lässt es sich vereinbaren, dass eine Schnittstelle die eine Energie Klimafonds Förderung erhalten hat, nicht als Open Data Schnittstelle freigegeben wird?

Die Zielsetzung der Verkehrsauskunft Österreich ist die Bereitstellung einer österreichweiten, diskriminierungsfreien und multimodalen Verkehrsauskunft für die NutzerInnen der heimischen Mobilitätsangebote. Die Verkehrsauskunft Österreich steht den NutzerInnen  über die Portale der VAO-Partner in definierter Servicequalität selbstverständlich  kostenlos zur Verfügung.

Aufbauend auf das  Projekt VAO läuft derzeit der interimistische Betrieb der Verkehrsauskunft. Der Vollbetrieb der VAO ist mit Mitte des Jahres 2015 vorgesehen.

Wesensmerkmal der VAO ist, dass die VAO Betriebspartner – welche gleichzeitig auch die Bereitsteller der notwendigen statischen und dynamischen, verkehrsrelevanten Daten sind - Eigentümer dieser bereitgestellten Daten bleiben. Die VAO selbst erlangt also in den derzeitigen Projekt- und interimistischen Betriebsstrukturen kein Eigentum an diesen Informationen. Das wurde den relevanten Exponenten der OGD-Community auch bereits mehrfach in dieser Form kommuniziert.

Zwischen den VAO-Betriebspartnern wurde jedoch vereinbart, für Forschungszwecke Dritter  sogenannte Testmandanten einzurichten, mithilfe derer die Verwendung der technischen Schnittstelle des VAO-Testsystems, im Wesentlichen also vor allem die Verwendung der Routing-Schnittstelle der VAO (Routingergebnisse aller relevanten Verkehrsangebote) im Rahmen der Forschung ermöglicht wird. In diesem Sinne stellt die VAO über die angesprochenen Testmandanten der Forschungscommunity ein leistungsfähiges Angebot an „open-services“ für ihre Forschungstätigkeit zur Verfügung. Die entsprechenden Verträge wurden seitens der Verkehrsauskunft Österreich durch den interimistischen Betreiber bereits ausgearbeitet und sind bei der VAO Betriebsleitung auch einsehbar.

Zu Frage 4:

Ø Ab wann werden die Echtzeitdaten der Öffentlichen Verkehrsmittel über die VAO abrufbar sein?

Die Echtzeitdaten der öffentlichen  Verkehrsmittel  werden bei jeweiliger Verfügbarkeit sukzessive eingebunden mit dem Ziel bis Ende  2015 eine flächige Verfügbarkeit zu erreichen.