2742/AB-BR/2014

Eingelangt am 03.04.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Michael Lampel

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0168-II/BK/3.4/2014

Wien, am       . März 2014

Der Bundesrat Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. Februar 2014 unter der Zahl 2963/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Sonder-kommissionen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Sonderkommissionen 2013
	Zahl der zugeteilten Beamten	Personal- und Zuteilungskosten	Dienstreisen (mit mehr als fünf Stunden Reisezeit)
SOKO Schlepperei NORD	28	€ 124.210,--	452
SOKO Schlepperei SÜD	38	€ 124.500,--	718

Zu den Fragen 4 und 5:

Anzeigen 2013
§ 104a Strafgesetzbuch (Menschenhandel)	§ 114 Fremdenpolizeigesetz (Schlepperei)	andere Delikte nach dem Strafgesetzbuch
1	183	112

Zu Frage 6:

festgenommen Personen	18
verhängte Untersuchungshaft	64

Zu Frage 7:

Entsprechende Kostenaufstellungen für gerichtlich angeordnete Telefonüberwachungen der SOKO Schlepperei SÜD und SOKO Schlepperei NORD werden nicht gesondert geführt.